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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

5. Dezernat bläht die Kosten für den Verwaltungsvorstand auf

Gerd-Peter Zielezinski
Porträt Gerd-Peter Zielezinski

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE im Rat ist aufgrund der Haushaltsnot schon seit langem für eine Begrenzung auf 4 Dezernenten. Mit dieser Begründung hat DIE LINKE schon die Wahl des mittlerweile geschassten Dezernenten abgelehnt. Es setzte sich die GroKo durch und Wuppertal bekam den ersten Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Allerdings nicht für lange. Aber zahlen müssen wir dafür noch immer. Der gefeuerte Dezernent hat einen Rechtsanspruch auf Ruhegehalt von 72% seiner Bezüge.“

Mit dem neuen Dezernenten wird der Verwaltungsvorstand nun auf 5,7 Dezernenten aufgebläht.

„In dieser Stadt, in der so mühsam um die Finanzierung von sozialen und kulturellen Projekten gerungen werden muss, ist dieses neue Superdezernat nur ein Ausdruck politischer Machtspiele“, ergänzt Zielezinski.

Nach der letzten Kommunalwahl kam es, mit der formal richtigen Begründung, dass ein Volljurist im Verwaltungsvorstand vorgeschrieben ist, zur Wahl eines 5. Beigeordneten. Diese Befähigung hatte nur der geschasste Paschalis. So war es nicht möglich, Herrn Nocke (CDU) wieder zum Dezernenten für Kultur und Sport zu wählen, da dieser nicht über die geforderte Qualifikation verfügt. Weil Herr Nocke aber sein Dezernat behalten sollte, wurde beschlossen, ein zusätzliches Dezernat zu schaffen.


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