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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

923 Stellen unbesetzt – LINKE fassungslos

Binali Demir
Porträt Binali Demir

Im aktuellen Monitoring-Bericht zum Stellenplan teilt die Verwaltung mit, dass aktuell 923 Stellen nicht besetzt sind. Binali Demir, personalpolitischer Sprecher der Linksfraktion Duisburg, zeigt sich empört: „Schon in den vergangenen Jahren war die Differenz zwischen den vorgesehenen Stellen im Stellenplan und den tatsächlich besetzten Stellen von ca. 500 Stellen unakzeptabel hoch. Mit aktuell allerdings über 900 unbesetzten Stellen bleiben derzeit sogar 15 % der Stellen in der Verwaltung frei. Vollmundig erklärte der Oberbürgermeister zuletzt ständig medienwirksam, dass sich Duisburg wieder Handlungsspielräume erarbeitet habe und mit der externen Besetzung von 117 Stellen nun spürbare Verbesserungen umgesetzt werden könnten. Diese Aussagen sind eine Frechheit und Augenwischerei. Politik und Öffentlichkeit werden hier hinters Licht geführt. Vor der Besetzung der 117 Stellen lag der Personalbestand bei 5.393. Nach der Besetzung liegt dieser zum 01.01.2020 mit 5.353 Mitarbeiter*innen sogar noch um 40 Personen niedriger. Diese Zahlen lassen einen fassungslos zurück. Von daher fordern wir die sofortige Besetzung der nicht besetzten Stellen.

Schon in der Haushaltsdebatte hat DIE LINKE darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung des Haushalts gegen die Grundsätze der Wahrheit und Klarheit verstoßen wird. Um die im Stellenplan vorgesehenen Stellen tatsächlich besetzen zu können, müssten die Personalaufwendungen in dem Haushaltsplanentwurf weit mehr als 50 Millionen Euro höher ausfallen. Wenn allerdings Stellen im Stellenplan zum Haushalt ausgewiesen werden, obwohl eine Besetzung gar nicht geplant und auch nicht etatisiert ist, stellt dies einen eklatanten Haushaltsverstoß dar.“

DIE LINKE warnt deshalb vor unkalkulierbaren Risiken und den dramatischen Folgen, die durch die Unterbesetzung in der Verwaltung entstehen. Demir gibt zu bedenken: „Rechnet man neben den unbesetzten Stellen noch den außerordentlich hohen Krankenstand mit 10 % in der Verwaltung hinzu, dann arbeiten die Mitarbeiter*innen der Stadt nur noch mit einer Leistung von 75 %. Angesichts des Personalmangels, der beispielsweise auch das Gesundheitsamt betrifft, ist die Verwaltung nicht in der Lage auf eventuelle Notlagen wie die Coronavirus-Krise angemessen reagieren zu können. Selbst die Gemeindeprüfungsanstalt fordert in ihrer aktuell vergleichenden Studie der NRW-Städte Stellenvakanzen in der Sachbearbeitung in Duisburg abzubauen, da Überlastungen und finanzielle Risiken durch fehlerhafte Bescheide drohen.“


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