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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

AfD aus der Flora ausladen: Keine städtischen Räume für Rechtsextreme!

Heiner Kockerbeck
Porträt Heiner Kockerbeck

Die Fraktion von DIE LINKE im Kölner Stadtrat fordert, der rechtsextremen AfD die Anmietung von Räumen der Stadt oder deren Töchter nicht zu gestatten. Bereits 2018 war im Rat mit einer breiten Mehrheit eine Resolution beschlossen wurden, in welcher die Grundwerte einer vielfältigen Stadtgesellschaft betont und Regelungen zur Anmietung von städtischen Räumen vorgeschlagen werden. Veranstaltungen, bei welchen menschenfeindliches Gedankengut verbreitet wird, sollen dieser Resolution nach nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden dürfen.

Diese Leitlinien gilt es nun umzusetzen: Die rassistische und antidemokratische AfD sollte ihren geplanten Neujahrsempfang nicht in der Kölner Flora durchführen dürfen.

Heiner Kockerbeck, Ko-Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE, erklärt hierzu:

„Es ist zu begrüßen, dass die Pläne der AfD noch rechtzeitig aufgedeckt worden sind. Die geplante Veranstaltung muss unbedingt verhindert werden. Köln ist eine bunte und vielfältige Stadt, in der Rassismus und extrem rechte Ideologien keinen Platz haben. Der AfD Räumlichkeiten der Stadt zur Verfügung zu stellen, wäre ein völlig falsches Signal“.

Kockerbeck ergänzt:

„Mit den Stimmen aller demokratischen Parteien wurde im Rat eine Resolution beschlossen, welche eben solche Veranstaltungen in städtischen Räumen verhindern sollte. Der in der Resolution geforderte Leitfaden zur Regelung der Anmietung von Räumen sollte nun schnellstmöglich erarbeitet werden, damit künftig Klarheit herrscht.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich weiterhin an der Seite der Stadtgesellschaft extrem rechten Parteien in den Weg stellen“.


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