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SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE, Die FRAKTION, KLIMA FREUNDE im Rat der Stadt Köln

Antrag: Kostenfreie Ferienangebote für Schüler*innen und Auszubildende in den Sommerferien anbieten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen.

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

  1.  Der Rat der Stadt Köln begrüßt die kostenlosen Freizeit- und Sportangebote „Kölle aktiv“ von der Stadt und den Kölner Sportvereinen. Darüber hinaus gibt es kostenlose Bildungsangebote des Landschaftsverbandes Rheinland in der Region und der städtischen Tochterfirmen. Es gibt weiterhin kostenlosen Eintritt für Unter-18-Jährige in den Städtischen Museen. Der Rat der Stadt Köln begrüßt auch Freizeit- und Bildungsangebote von privaten Akteuren.
  2. Daran anknüpfend beschließt der Rat für die Sommerferien 2022, auf dem Stadtgebiet Köln ein kostenloses Ferienticket für alle Schüler*innen und Auszubildenden einzuführen, und bittet die Verwaltung und die Stadtwerke Köln GmbH, diese Beschlüsse rechtzeitig umzusetzen.
  3. Neben der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs werden folgende Angebote während der Sommerferien 2022 kostenfrei angeboten:
  • Die Nutzung der städtischen Schwimmbäder und dem Waldbad Köln-Dünnwald
  • Die Inanspruchnahme von Freizeitangeboten der Jugendzentren Köln gGmbH und der Träger der freien Jugendhilfe
  • Den Eintritt in den Zoo
  • Die Inanspruchnahme von VHS-Angeboten
  • Die Nutzung von Angeboten des Museumsdienstes

Begründung:

Pandemie in Europa und Krieg gegen die Ukraine sind ein Albtraum und eine enorme Belastung für viele Kinder und Jugendliche aus der Ukraine, Syrien und andere Fluchtländern. Die Pandemie behindert die Entwicklung der jungen Menschen.

Gemeinsam wollen wir für alle Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft, die Ferienwochen interessant machen und die vielen städtischen Angebote kostenlos anbieten.

Gerade Freizeitangebote haben eine geringe Sprachbarriere und erleichtern das Miteinander. Bildung, Natur, Kultur und Sport sollen den Kindern und Jugendlichen helfen, über die Bedrohung und den Stress der vergangenen Monate hinweg zu kommen.

Durch das Angebot der Bundesregierung für ein 9-Euro Ticket über drei Monate entsteht eine neue Chance mit wenig eigenen finanziellen Mitteln kostenlose Freizeitangebote durch die Stadt Köln anzubieten und zugänglich zu machen.

Köln nutzt in sehr starkem Umfang jedes Jahr die Mittel des Bundes für Bildung und Teilhabe (BuT). Die Kölner Verwaltung organisiert das sehr gut. Nur sind die Mittel nicht ausreichend. Mit dem kostenlosen Ferienticket fällt auch die Hürde der Mobilitätskosten, damit Kinder und Jugendlichen die Ferienangebote auch tatsächlich nutzen können.

Finanzielle Deckung:

Für das 9 Euro-Ticket wird die KVB ca. 50 Mio. Euro vom Bund erhalten. Diese können für den Ausgleich bei dem kostenlosen KVB-Ticket genutzt werden. Der Differenzbetrag zum 9 Euro-Ticket wird vom Stadtwerke-Konzern durch den steuerlichen Querverbund getragen. Mindererträge der städtischen Schwimmbäder werden vom Stadtwerke-Konzern durch den steuerlichen Querverbund mit dem guten Geschäftsergebnis 2021 getragen.

Das Waldbad Köln-Dünnwald erhält einen finanziellen Ausgleich.

Weniger Einnahmen beim Zoo und den Museen sollen über die Kulturförderabgabe im Rahmen des Haushalts der Stadt Köln getragen werden.

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