Armutsbekämpfung dringender denn je

Wolfgang Freye

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Ruhrgebiet größte deutsche Armutsregion

Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht die heute vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) vorgelegte überarbeitete Neuauflage des Armutsberichtes 2022 eindringlich deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Das Ruhrgebiet ist danach die größte deutsche Armutsregion.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Nach den alarmierenden Zahlen des DPWV verschlechterte sich die Armutsquote im Ruhrgebiet 2022 sogar auf 22,1 Prozent. D.h. weit mehr als ein Fünftel der Bevölkerung lebt unter Armutsbedingungen. Damit liegt das Ruhrgebiet zusammen mit einer Hartz IV-Quote von 14,4 Prozent in einem Länderranking hinter dem vergleichsweise kleinen Land Bremen mit an der Spitze. Bremen hat eine Armutsquote von 28,2 Prozent. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik von Bund und Land ändert offensichtlich seit Jahren nichts daran. Die Hilfspakete des Bundes in der Pandemie und die Entlastungspogramme gegen Energiearmut und Inflation konnten die Folgen von Erwerbslosigkeit oder Altersgrundsicherung nicht lindern. Im Gegenteil!

Besonders alarmierend ist, dass die SGB II-Quote von Kindern unter 18 Jahre im Ruhrgebiet mit 22,8 Prozent fast 10 % über dem Bundesdurchschnitt (12,3%) liegt. In Gelsenkirchen beträgt sie sogar 38,7 Prozent, in Essen 30,4 % und in Duisburg 28,8 Prozent. Nur die vier Landkreise im Ruhrgebiet liegen unter dem NRW-Durchschnitt von 17 Prozent.

Wolfgang Freye weiter: „Fast jedes vierte Kind in unserer Region ist damit auf Hartz IV bzw. seit Anfang des Jahres auf Bürgergeld angewiesen – und das deckt den tatsächlichen Bedarf absolut nicht, darüber sind sich auch alle Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften einig. Damit Kinder, Alleinerziehende, Empfänger*innen von Grundsicherung und Geringverdienende aus diesem Armutskreislauf herauskommen, müssen Bund und Land das Ruhrgebiet endlich zu einer Musterregion zur Bekämpfung von Armut und Langzeiterwerbslosigkeit machen, bei der Umschulungs- und Ausbildungsprojekte sowie die Ausweitung des ‚Dritten Arbeitsmarktes‘ eine zentrale Rolle spielen. Durch die von uns geforderte Einführung einer einkommens- und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung, die Verlängerung des Bezuges von Arbeitslosengeld, die Anhebung des Mindestlohnes und die Einführung der Mindestrente könnten schnell sichtbare Folgen der Armut gelindert werden.“

Hinzu kommt, dass die Kommunen kaum in der Lage sind, mit eigenen, flächendeckenderen Maßnahmen nachhaltig zur Senkung der Folgen von Armut beizutragen und die Jobcenter die Armut seit Jahren vor allem verwalten. Das wird sicherlich auch der Kommunale Sozialbericht zeigen, den der RVR zurzeit erarbeiten lässt. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR ist deshalb auch die Lösung der Altschuldenfrage dringender denn je. Nur so können höhere Investitionen in Bildung, die stärkere Nutzung von EU-Förderprogrammen zur Armutsbekämpfung u.a. möglich gemacht werden.

Wolfgang Freye dazu: „Vor allem das Land muss endlich Nägel mit Köpfen machen. Die zuständige Ministerin, Ina Scharrenbach, sollte das Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land endlich beenden. Lustig ist es nämlich schon seit Jahren nicht mehr.“