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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Auf Initiative der Linksfraktion: VHS zahlt nun doch Ausfallhonorare für vollzeitbeschäftigte Dozierende in den Integrationskursen

Heiner Kockerbeck
Porträt Heiner Kockerbeck

Mitte März wurde auch die Kölner Volkhochschule aufgrund der Corona-Krise geschlossen. Für die Lehrenden an der VHS bewirkte dies in vielen Fällen eine große finanzielle Unsicherheit, weil sie ausnahmslos keine festen Anstellungsverträge besitzen, sondern auf Honorarbasis arbeiten. Anspruch auf Honorar besteht nach Vertrag nur, wenn Unterricht geleistet wird. Auch das Kurzarbeitergeld greift hier nicht. Unter anderem auf Initiative der Ratsfraktion DIE LINKE konnte die VHS jedoch dazu übergehen, ihren Beschäftigten im offenen Kursprogramm Ausfallhonorare in Höhe des Kurzarbeitergeldes zu zahlen, also 60 Prozent des monatlichen Einkommens bzw. 67 Prozent bei Haushalten mit Kindern.

Dabei wurden jedoch die Beschäftigten der Integrations- und Deutschkurse nicht berücksichtigt. Dort arbeiten rund 80 Dozent*innen, langjährig in Vollzeit und ebenfalls lediglich auf Honorarbasis. Auftraggeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Weil dieses die Kurse nur aussetzte, verweigerte auch die VHS ihren Beschäftigten Entschädigungen, mit der Begründung, dass die Stunden später nachgeleistet werden könnten. Dass das möglich sein soll, wird von den Beschäftigten selbst bezweifelt. Fest steht, dass sie seit Mitte März starke Einkommensverluste haben.

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat deshalb allen demokratischen Parteien und Gruppen des Rats vorgeschlagen, mittels eines Beschlussantrags dieses Problem zu beheben. Zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 18.6., wird ein solcher gemeinsamer Antrag (von neben der LINKEN SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Ratsgruppe GUT und den Einzelmandatsträgern Lisa Gerlach und Walter Wortmann) wohl eine breite Mehrheit finden. Er sieht vor, dass die Verwaltung zunächst Hilfe bei Bund oder Land beantragt. Falls von dort keine Unterstützungszahlungen möglich sind, soll die Stadt finanziell einspringen.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, meint dazu:

"Es ist traurig, dass die Oberbürgermeisterin nicht von vorneherein der VHS die Möglichkeit gegeben hat, ihre langjährig Beschäftigten wenigstens auf dem Niveau des Kurzarbeitergeldes zu unterstützen. Und es wurde lange Wochen noch nicht einmal ein Antrag beim Bundesarbeitsministerium gestellt. Das ist keine verantwortliche Haltung gegenüber langjährig Vollzeit-Beschäftigten, denen seit vielen Jahren ein fester Anstellungsvertrag verweigert wird!"

Nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) konnte die Stadt beispielsweise beim Bundesarbeitsministerium Entschädigungen für die auf Honorarbasis beschäftigten Dozierenden stellen. Dies erfolgte aber erst vor kurzem. Die Empfehlungen des Ministeriums sehen, falls SoDEG-Gelder bewilligt werden, eine Entschädigung in Höhe von 75 Prozent des Einkommens im monatlichen Durchschnitt des Jahres 2019 vor. Nicht bezahlte Ferien- und Krankheitszeiten werden in den Jahresdurchschnitt einbezogen. Manche Träger im Weiterbildungsbereich zahlen aus den bewilligten Geldern jedoch geringere Ausfallhonorare und streichen die Differenz zu den vom Bund gezahlten Geldern selbst ein. Deshalb sieht der Antrag die 75-Prozent-Auszahlung vor. Ebenso sollen die Gelder rückwirkend zum 14. März beantragt und gezahlt werden.

Weiter meint Kockerbeck:

"Die Corona-Krise zeigt schonungslos die sozialen Schwachstellen unserer Gesellschaft auf. An den Volkhochschulen muss es nun bundesweit zügig feste Anstellungsverträge für dauerbeschäftigte Dozierende mit hoher Stundenzahl geben. Dies ist seit langem ein sozialer Skandal. Länder und Kommunen sind hier in der Pflicht. Prekäre Beschäftigung mit vorprogrammierter Altersarmut darf es in öffentlicher Regie nirgends geben. Auch für private Träger der Weiterbildung muss dies natürlich gelten."


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