Betrugsverdacht bei der Internationalen Friedensschule in Widdersdorf: Öffentlich subventionierte Privatschulen für Reiche verstoßen gegen das Grundgesetz

Heiner Kockerbeck

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete, besteht der Verdacht, dass die Grundschule und das Gymnasium der Internationalen Friedensschule in Köln-Widdersdorf illegale Schulgebühren verlangt haben. Diese wurden angeblich nicht als Schulgebühren, sondern als vorgeschriebene Mitgliedsbeiträge an den Förderverein deklariert und betrugen über 1.300 Euro im Monat. Ohne Mitgliedschaft im Förderverein erhielten Kinder keinen Platz an der Schule, so berichteten Eltern.

Doch als Ersatzschulen, die öffentliche Gelder erhalten, dürfen die Grundschule und das Gymnasium dort keine Schulgebühren verlangen, damit die Schulen auch Kindern ohne reiche Eltern offenstehen. Privatschulen dürfen nur genehmigt werden, wenn "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird", heißt es in Artikel 7 des Grundgesetzes. Lediglich die Cologne International School am Standort darf sich ausschließlich über Spenden und Elternbeiträge finanzieren.

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Heiner Kockerbeck erklärt:
„DIE LINKE wollte am Standort der Schule schon 2017 eine öffentliche Schule mit einem ähnlichen Schulprofil errichten. Doch damals gab es keine Mehrheiten dafür. Wir waren auch die einzige Fraktion, die im Rat gegen den Verkauf des neuen Schulgrundstücks gestimmt hat. Für uns war und bleibt das eine unangemessene Förderung, um nicht zu sagen: Subventionierung, einer Privatschule für gut verdienende und vermögende Eltern sowie einer gute Gewinne realisierende Betreiberfirma der Privatschule.
Wir haben stattdessen dem Rat vorgeschlagen, das Grundstück für eine dringend benötigte städtische Schule zu verwenden. Obwohl Grundstücke für Schulen und Kitas Mangelware sind, sind die anderen Parteien nicht auf diesen Vorschlag eingegangen.“

Heiner Kockerbeck ergänzt:
„Zahlreiche Studien belegen, dass Kinder aus einkommensschwächeren Familien im deutschen Bildungssystem stark benachteiligt sind. Wenn Privatschulen über Gebühren, die als freiwillige Spenden getarnt sind, Kinder aus ärmeren Familien ausschließen, verschärfen sie gezielt dieses Problem.“

Heiner Kockerbeck empört sich:
„Hartz IV-Empfänger werden für kleine Regelverstöße hart bestraft, bei Wohlhabenden sieht man dagegen nicht genau hin. Das muss sich ändern! Falls Steuergelder zweckentfremdet wurden, muss von den Behörden nicht nur eine Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen öffentlichen Gelder gefordert werden. Auch sind eventuelle Gesetzesverstöße zu prüfen und ggf. vor Gericht zu bringen. Sollte die Recherche des Kölner Stadtanzeigers einer Prüfung der Aufsichtsbehörde standhalten können, geht es schließlich um einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Hier müssen dringend Kontrollen durchgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass die Bezirksregierung so lax mit öffentlichen Geldern umgeht, wenn sie Wohlhabenden zugutekommen. Es ist Besorgnis erregend, dass die staatliche Aufsicht hier wiederholt nicht oder erst beim öffentlichen Bekanntwerden solcher Fälle einschreitet.“

Abschließend kommentiert Heiner Kockerbeck:
„Statt Elitenförderung und großzügige Subventionen für privilegierte Familien brauchen wir in Köln viele inklusiv arbeitenden Schulen wie Gesamtschulen, die kein Kind ausschließen und alle bestmöglich fördern. Letztlich brauchen wir die gut ausgestattete 'Eine Schule für alle', die von allen Kindern im Stadtteil besucht wird, wie z.B. in Finnland.“