Bezirksregierung bestätigt Beschwerde der Fraktion DIE LINKE

Güldane Tokyürek

Von OB Reker betriebenes Verfahren zur Wahl des Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist rechtswidrig

Die Fraktion DIE LINKE hat gegen die Wahl von Andree Haack zum Beigeordneten für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde eingereicht. Nun hat die Bezirksregierung OB Reker angewiesen, die Wahl von Herrn Haack zum Beigeordneten zu beanstanden.

In ihrem Schreiben vom 3.3.2022 bestätigt die Bezirksregierung im Wesentlichen die Argumente der Fraktion DIE LINKE:

• Die Wahl war nicht fristgerecht auf die Tagesordnung genommen worden.
      = Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
• Die Ratsmitglieder konnten sich über das Ergebnis der Stellenausschreibung sowie über den Werdegang und die Qualifikation der Bewerber*innen nicht ausreichend informieren, weil die Akten unvollständig waren.
      = Verletzung der organschaftlichen Rechte der Ratsmitglieder

Damit rächt sich, dass der Rat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, aus seiner Mitte eine Personalfindungskommission zu bilden, nicht gefolgt ist. Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und volt hat die Durchsetzung seiner personalpolitischen Vorstellungen OB Reker anvertraut. Diese ist nun erneut an der Aufgabe gescheitert, ein rechtskonformes Auswahlverfahren durchzuführen.

Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, erklärt hierzu: „Um die kommunale Demokratie ist es nicht gut bestellt. Schon wieder beanstandet die Bezirksregierung eine Beigeordnetenwahl. Hoffentlich begreift Frau Reker nun endlich, dass sie den Rat im Vorfeld wichtiger Personalentscheidungen angemessen informieren und einbeziehen muss. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bezirksregierung Frau Reker dazu nötigen muss.“

Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir bestehen auf einem transparenten und demokratischen Verfahren. Es ist an der Zeit, dass die demokratischen Fraktionen jetzt das Heft in die Hand nehmen. Wir sollten ein rechtskonformes Verfahren verabreden und die fortwährende Blamage der Stadt zu beenden.“