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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Bochum scheitert beim sozialen Wohnungsbau - LINKE widerspricht SPD-Behauptungen

Symbolbild
Ein Wohnhaus im Bau

Die Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Gültaze Aksevi widerspricht der Behauptung der Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph, dass die Stadt Bochum „tut was sie kann“, um Mietpreissteigerungen in unserer Stadt zu verhindern.

„Die SPD-Abgeordneten haben zwar Recht, wenn sie sagen, dass die neue so genannte ‚Mieterschutzverordnung‘ der NRW-Landesregierung dazu beitragen wird, dass die Mieten in Bochum noch stärker steigen. Aber sie sollten nicht von dem wohnungspolitischen Versagen der SPD-Grünen-Koalition im Bochumer Rathaus ablenken.“

Aksevi weist darauf hin, dass erst zur jüngsten Sitzung des Bochumer Sozialausschusses neue Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Bochum vorgelegt wurden. Demnach ist die Stadt an ihren eigenen Zielen erneut krachend gescheitert: Gerade einmal 60 Förderanträge für den Neubau von mietpreisgebundenen Wohnungen wurden im Jahr 2019 in Bochum bewilligt. Im „Handlungskonzept Wohnen“ hat sich die Stadt dagegen das Ziel von 200 Wohneinheiten jährlich gesetzt.

„Dabei ist schon dieses Ziel deutlich zu niedrig“, sagt Gültaze Aksevi. „Es reicht nicht aus um die Schrumpfung des sozialen Wohnungsbestands in unserer Stadt rückgängig zu machen. Dass die SPD-Grünen-Koalition ihr viel zu niedrig angesetztes Ziel allerdings jetzt dermaßen deutlich verpasst, kommt einer Bankrott-Erklärung gleich.“

Die Verantwortlichen müssen im Vergleich zum Vorjahr sogar nochmal eine deutliche Verschlechterung melden: Im Jahr zuvor konnten sie zumindest noch 92 der angestrebten 200 Bewilligungen aussprechen. „Für Bochum sind diese Zahlen eine wohnungspolitische Katastrophe“, sagt Gültaze Aksevi. „Schließlich fallen bis 2030 in unserer Stadt nochmal 3.000 weitere Wohnungen aus der Sozialbindung, in den vergangenen zwölf Jahren hat sich die Zahl bereits halbiert.“

Wie die Stadt mitteilt, gab es zu Beginn dieses Jahres in Bochum nur noch 12.713 Sozialwohnungen – im Jahr 2003 waren es noch fast 30.000. „Die neuen Zahlen sind das Ergebnis davon, dass Oberbürgermeister Eiskirch und seine Verwaltung lieber Investoren umwerben statt stärker auf kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau zu setzen. Angesichts dessen zu behaupten, dass die Stadt Bochum auf dem Wohnungsmarkt tue was sie kann, ist blanker Hohn.“

Öffentlich geförderter Wohnungsbau soll bezahlbare Mieten für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. In der Vergangenheit lag die Mietpreisbindung bei 5,55 Euro pro Quadratmeter, bei neuen Projekten beträgt sie jetzt 5,70 Euro. Rund 50 Prozent der Bochumer Bevölkerung hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Der Anteil an entsprechenden Wohnungen ist in Bochum jedoch auf weniger als 7 Prozent gesunken. In einer Untersuchung für die Hans-Böckler-Stiftung haben Wissenschaftler der Berliner Humboldt-Universität und der Goethe-Universität Frankfurt herausgefunden, dass in Bochum mehr als 25.000 Wohnungen fehlen, die für Geringverdiener*innen bezahlbar sind.


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