Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

kopofo nrw

Bundesverwaltungsgericht erklärt Fahrverbote für grundsätzlich zulässig

Die Fahrverbote müssen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen, Schrittweise und mit ausreichender Frist eingeführt werden sowie Ausnahmen für Handwerker*innen vorsehen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den von Verboten betroffenen Fahrzeughalter*innen besteht nicht. Ebenso ist keine zusätzliche bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage notwendig.

Aus linker Sicht sind bleiben viele Fragen zu klären, unter anderem:

  • Wie gelingt nun eine möglichst zügige Lösung zum Schutz der Gesundheit der Betroffenen Einwohner*innen?
  • Wie kann man zu möglichst einheitlichen regionalen oder gar bundesweiten Lösungen kommen?
  • Wie verhindert man nicht nur Mobilitätsverluste für große Teile der Bevölkerung, sondern schafft über die verschiedenen Verkehrsträger mehr Mobilitätsmöglichkeiten für alle?
  • Wie kommt man zu mehr Kapazitäten im ÖPNV sowie einer Umlagefinanzierung?

 

Veranstaltungshinweis: Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden? Veranstaltung des kopofo nrw in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 05.05.2018.

 

Links:

Artikel zum Gerichtsurteil im neuen deutschland
Analyse des Urteils durch die ARD-Rechtsredaktion
Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW
Pressemitteilung des Landkreistages NRW

Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Peter Heumann (Geschäftsführer):
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-2
E-Mail: eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de

Sprechzeiten in der Regel:
Montag bis Donnerstag
09:30 bis 16:30 Uhr