Bundesverwaltungsgericht erklärt Fahrverbote für grundsätzlich zulässig

Die Fahrverbote müssen dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfüllen, Schrittweise und mit ausreichender Frist eingeführt werden sowie Ausnahmen für Handwerker*innen vorsehen. Eine finanzielle Ausgleichspflicht gegenüber den von Verboten betroffenen Fahrzeughalter*innen besteht nicht. Ebenso ist keine zusätzliche bundesweit einheitliche Rechtsgrundlage notwendig.

Aus linker Sicht sind bleiben viele Fragen zu klären, unter anderem:

• Wie gelingt nun eine möglichst zügige Lösung zum Schutz der Gesundheit der Betroffenen Einwohner*innen?
• Wie kann man zu möglichst einheitlichen regionalen oder gar bundesweiten Lösungen kommen?
• Wie verhindert man nicht nur Mobilitätsverluste für große Teile der Bevölkerung, sondern schafft über die verschiedenen Verkehrsträger mehr Mobilitätsmöglichkeiten für alle?
• Wie kommt man zu mehr Kapazitäten im ÖPNV sowie einer Umlagefinanzierung?

Veranstaltungshinweis: Von Moospflanzungen bis zu Diesel-Fahrverboten – Wie umgehen mit Feinstaub und Stickoxiden? Veranstaltung des kopofo nrw in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW am 05.05.2018.

Links:

Artikel zum Gerichtsurteil im neuen deutschland

Analyse des Urteils durch die ARD-Rechtsredaktion

Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes NRW

Pressemitteilung des Landkreistages NRW