Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

CDU-Minister polarisiert weiter!

Sascha Wagner
Porträt Sascha Wagner

Seit der Einführung im Jahr 2005 hat das Hartz-IV-System die Gesellschaft polarisiert. Das System ermöglicht es, unter Androhung von Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung, Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse zu zwingen. Wohin diese Angst vor dem sozialen Abstieg geführt hat, zeigte sich zuletzt an den Wahlsiegen der Stimmungsmacher vom rechten Rand der Parteienlandschaft. Spätestens seit der zutage getretenen Spaltung der CDU im Zuge des Dammbruchs von Thüringen, sollte die Partei zu der Einsicht kommen, dass weitere Maßnahmen gegen die bereits heute leidenden Betroffenen der Hartz-Reformen nicht tragbar sind.

„Bereits im Dezember vergangenen Jahres machte der NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) Schlagzeilen mit der Ankündigung, ab 2021 die Förderung von Arbeitslosenzentren einzustellen. Im Kreis Wesel bieten derzeit vier Zentren Langzeitarbeitslosen u.a. konkrete Hilfen bei Rechtsfragen, Jobsuche und Weiterbildung an. Sie sind somit ein wichtiger Bestandteil für das soziale Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft von Betroffenen“, gibt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner zu bedenken.

Als sei das für die Betroffenen nicht genug, kommt nun der nächste Paukenschlag erläutert Wagner: „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte im November vergangenen Jahres erklärt, dass Leistungskürzungen für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung gilt als Etappensieg in der Auseinandersetzung mit dem drakonischen Hartz-IV-System. Nun möchte sich der selbige CDU-Minister über den Beschluss des obersten deutschen Gerichts erheben und wieder zu 100 Prozent sanktionieren.“

„Die politische Rückwärtsrolle der Landes-CDU sollte insbesondere die Kreispolitiker*innen derselben Partei beschäftigen. Wenn die angedachten Maßnahmen aus Düsseldorf umgesetzt werden, sind es die betroffenen Menschen in den Städten und Kommunen, die den unmittelbaren Auswirkungen ausgesetzt sein werden. Neuste Zahlen der Kreisverwaltung belegen unlängst, dass sich die Summe der Bezieher*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Kreis Wesel, zwischen 4.731 Personen im Jahr 2015 auf 5.524 im Jahr 2019 um 16,76 Prozent erhöht hat. Im Angesicht der zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft wäre die Kreispolitik gut darin beraten, nicht die Hände in den Schoß zu legen und sich gegen die Vorschläge aus Düsseldorf einzusetzen“, so Wagner abschließend.


Kontakt

kommunalpolitisches forum nrw e.V.
Geschäftsstelle:
Hansastraße 4
47058 Duisburg

Telefon: 0203 - 31 777 38-0
Telefax: 0203 - 31 777 38-4
E-Mail: buero@kopofo-nrw.de

Peter Heumann (Geschäftsführer):
Telefon: 0203 - 31 777 38-1
E-Mail: peter.heumann@kopofo-nrw.de

Eleonore Lubitz (Mitarbeiterin der Geschäftsstelle):
Telefon: 0203 - 31 777 38-2
E-Mail: eleonore.lubitz@kopofo-nrw.de

Sprechzeiten in der Regel:
Montag bis Donnerstag
09:30 bis 16:30 Uhr