Chance auf Ablehnung von Bezahlkarten - Für die grüne Ratsfraktion gilt jetzt: „Butter bei die Fische“

Die Linke im Rat hofft, dass die ablehnende Haltung der Essener Grünen gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete über den 23. Februar hinaus, dem Tag der Bundestagswahl, Bestand haben wird. Schließlich könnte mit den  Grünen - die auf Landesebene an der Einführung dieser diskriminierenden Scheinlösung beteiligt sind - eine politische Mehrheit gegen die Bezahlkarte in Essen zustande kommen. Mittlerweile haben sich einige Städte, darunter Köln, Dortmund, Düsseldorf und Münster gegen die Bezahlkarte ausgesprochen. Dazu die Sprecherin der Linken im Rat, Heike Kretschmer:

„Es ist ja auch zu absurd, dass die Landesregierung rund 12,5 Mio. Euro für diese unsinnige Maßnahme bereitstellt, während gleichzeitig viele Flüchtlingsberatungsstellen wegen mangelnder Finanzierungszusagen vor dem Aus stehen. Hinzu kommen die Kosten und der bürokratische Mehraufwand für die Städte. Immerhin gibt es jetzt in Essen mit der Ablehnung der Grünen die Chance, dass eine Mehrheit die sog. Opt-out-Regelung  beschließt und damit die Karte nicht eingeführt wird.“

Auf Betreiben von proAsyl und Die Linke.Internationale Liste wird bei der nächsten Sitzung des Integrationsrates im März darüber abgestimmt, ob der Rat im April sich gegen die Bezahlkarte aussprechen soll. Dazu Heike Kretschmer weiter: „Sollte der Integrationsrat so entscheiden, dann gilt für die grüne Ratsfraktion: ,Butter bei die Fische‘. Denn mit ihr und der SPD könnte eine Mehrheit gegen die Bezahlkarte möglich werden. Damit würde sich die Stadt unnötigen bürokratischen Aufwand sparen und die Flüchtlinge werden nicht unnötig gegängelt. Auf die Fluchtursachen hat die Karte ohnehin keine Wirkung.“  

Darauf weisen fast alle Experten hin, die sich mit Flüchtlingspolitik und Fluchtursachen beschäftigen. So hat auch die Direktorin des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), Sabine Zinn festgestellt, dass die Behauptung, Geflüchtete die auf Grundsicherung angewiesen sind würden in großem Umfang Geld ins Ausland schicken, jeder empirischen Grundlage entbehrt. Dazu Heike Kretschmer abschließend: „Wovon auch? Die Unterstützung für Geflüchtete ist z.B. für Alleinstehende, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, seit Anfang des Jahres von 460 auf 441 Euro im Monat gekürzt worden. Damit erhalten diese Menschen deutlich weniger Geld als Bürgergeldempfänger, die als Alleinstehende 563 Euro im Monat bekommen.“