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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Corona-Krise: Stadt muss Verantwortung für Honorarkräfte und freie Träger übernehmen!

Horst Hohmeier
Porträt Horst Hohmeier

Die Bochumer Linksfraktion unterstützt die Forderung der
Bildungsgewerkschaft GEW nach finanziellen Hilfen für Honorarkräfte, die
von der Aussetzung des Bildungs- und Kulturbetriebes in eine
existenzbedrohende Lage geraten. In der Sitzung des Kulturausschusses
hat sich Ratsmitglied Horst Hohmeier für schnelle Lösungen stark
gemacht.
„Die unsicheren Beschäftigungsverhältnisse sind für die Betroffenen auch sonst
schon ein großes Problem“, sagt Horst Hohmeier. „Viele leben an der
Armutsgrenze, und in der aktuellen Situation gibt es für sie weder
Lohnfortzahlung noch Kurzarbeitergeld. Deswegen brauchen sie die schnelle
Zusage, dass kommunale Auftraggeber für ihre Honorarkräfte genauso
Verantwortung übernehmen wie für ihre angestellten Beschäftigten. Die Stadt
darf sich nicht vor dieser Verantwortung drücken: Alle mittelbar und unmittelbar
städtischen Einrichtungen müssen für die Dauer der Krise Ausfallhonorare
zahlen.“
Weiter fordert Hohmeier zweckgebundene kommunale Hilfen für Bildungs- und
Kultureinrichtungen: „Damit diese Träger ebenfalls Ausfallhonorare zahlen
können, muss die Stadt bewilligte Fördermittel auch dann zur Verfügung stellen,
wenn Projekte nicht durchführbar sind. Wo die Stadt Vermieterin ist, soll sie für
die Dauer des Stillstands die Miete erlassen. Bei institutionellen Fördermitteln
kann die Auszahlung vorgezogen werden, um den Einrichtungen über die Krise
zu helfen. All diese Maßnahmen müssen jetzt sehr schnell umgesetzt werden,
wenn es nicht zu noch größeren sozialen Verwerfungen kommen soll.“


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