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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Erkrath

„Da müssen sie uns einfach glauben“: DIE LINKE klagt mangelnde Transparenz bei Preiserhöhungen der Stadtwerke an

Reinhard Herder
Porträt Reinhard Herder

Gerade erst wurden erneut Bescheide für den erhöhten Strompreis zugestellt, eine neue, nicht unerhebliche Gaspreiserhöhung steht auch an, dazu kommen höhere Kosten für das Trinkwasser und das Neanderbad. Die Dienstleistungen der Stadtwerke werden auf breiter Front teurer.

„Ich rate der Politik aber, sich die Berechnung der Stadtwerke offenlegen zu lassen.“ Das sagt der Landesvorsitzende des NRW-Mietervereins Hans-Joachim Witzke zu den Düsseldorfer Energiepreiserhöhungen. Recht hat er, und was er sagt, gilt auch für Erkrath.

Wir wollen uns nicht damit abgeben, dass irgendjemand nur laut „Putin“ oder „Ukraine“ in den Raum ruft, und dies dann jede Preiserhöhung legitimiert.

Nicht mal dem Aufsichtsrat will aber derzeit die Geschäftsführung der Stadtwerke Erkrath die teilweise erheblichen Steigerungen bei den Preisen für Strom, Gas und Wasser transparent machen – so geschehen auf den beiden letzten Aufsichtsratssitzungen. Und eine Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder schluckt dies leider. Dabei ist die Aufgabe des Gremiums eindeutig und in der Geschäftsordnung klar geregelt: „Der Aufsichtsrat berät und überwacht die Geschäftsführung“.

„Dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath keine nachvollziehbaren Daten für die heftigen aktuellen Preissteigerungen bei Strom, Gas und Wasser bekommt, ist womöglich justiziabel, auf jeden Fall aber selbstgefällig“ erklärt Reinhard Herder. „So kann und soll man mit den Vertretern der Eigentümer:innen nicht umgehen!“

Ohne transparente Preisgestaltung sinkt die Akzeptanz bei den Kunden, also allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Und wenn DIE LINKE eine nachvollziehbare Kalkulation für die neuen Preise einfordert, ist dies ausdrücklich kein Misstrauen gegen die Geschäftsleitung. Es ist die Wahrnehmung eines Auskunftsrechts. Es ist in sicher schwierigen Zeiten der notwendige Versuch, heftige und unangenehme Preiserhöhungen nachvollziehbar zu begründen. Transparenz ist der Schlüssel zur Akzeptanz bei den Kunden.

Wir konnten immer darauf stolz sein, dass unsere Stadtwerke zu den günstigsten Grundversorgern im Kreis gehörten und trotzdem Überschüsse an die Stadtkasse abführen konnten. Wenn sich das auf einmal so rasch umdreht, läuft etwas falsch.

Die Bürger:innen sind als Stadt Erkrath die Eigentümer der Stadtwerke. Auch in dieser Rolle haben sie ein Recht auf umfassende Informationen. Und: die Kommunen und ihre Betriebe dürfen nicht ohne Not zusätzliche Preistreiber im Fahrwasser der internationalen Energiekonzernen werden.

Wir müssen unsere Stadtwerke durch eine angemessene, die Substanz erhaltende, die Zukunftsaufgaben (Klima, Fernwärme) ermöglichende und sozial verträgliche Preispolitik durch diese schwierige Zeit führen. Das Verständnis hierfür gewinnt man durch Information und Transparenz.


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