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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Das selbstverwaltete Wohnprojekt OMZ darf nicht am Gebäude scheitern!

Heiner Kockerbeck
Porträt Heiner Kockerbeck

Rund 30 Obdachlose hatten im März ein leerstehendes Wohnheim auf dem Großmarktgelände besetzt, das aus der Zeit des Baus der Nord-Süd-U-Bahn stammt. Sie wollten in der Corona-Zeit nicht in engen Unterkünften der Stadt übernachten. In der Folge scheiterten zwei Versuche der Oberbürgermeisterin, das Haus mit polizeilicher Gewalt zu räumen, am Widerstand der Bewohner*innen und vieler Unterstützender aus der Bevölkerung. Auf Initiative u.a. der Linksfraktion entschied der Rat mit breiter Mehrheit am 29.6., dass es keine Versuche mehr geben soll, das Haus im Großmarkt zu räumen. Die Stadtverwaltung sollte im Gegenteil eine alternative Immobilie bereitstellen, um ein selbstverwaltetes Wohnprojekt für Obdachlose zu gründen.

Die Stadtverwaltung hat am 8.10. bekannt gegeben, dass sie ein Gebäude in der Gummersbacher Straße bezugsfertig hergestellt habe und dem OMZ zur Verfügung stelle.

Dazu meint Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
"Es ist unglaubwürdig, dass die Verwaltung in drei Monaten nur ein einziges Gebäude ausfindig machen konnte. Die Oberbürgermeisterin hat hier offenbar entsprechende Leitlinien gegeben. Das Gebäude ist in runtergekommenem Zustand und soll spätestens 2022 abgerissen werden. Diese Lösung wird dem Ratsbeschluss nicht gerecht. DIE LINKE fordert, dass das Liegenschaftsdezernat von Frau Blome endlich aktiv wird und neue, besser geeignete Angebote vorlegt!"

Der Ratsbeschluss vom 29.6. spricht ausdrücklich in der Mehrzahl von "Alternativen" und davon, dass die angebotenen Alternativen dafür geeignet sein müssen, dass "die Bewohner*innen ihr selbstverwaltetes Wohnprojekt fortführen" können.

Bereits vor Wochen hatte die Linksfraktion kritisiert, dass das Haus eine Zwischenunterbringung mit ungewissem Anschluss darstelle. Die GAG möchte die beiden Häuser auf dem Grundstück spätestens im Herbst 2022 abreißen und dort Neubauten errichten. Bisher wurden dort Wohnungslose untergebracht, die nun in andere Einrichtungen verdrängt werden. Neue Plätze für Obdachlose entstünden so also nicht.

Mittlerweile haben die Bewohner*innen und einige Unterstützende den Verein "Obdachlose mit Zukunft - OMZ e.V." gegründet. Sprecher des Vereins sind André Salentin, Hausbesetzer der ersten Stunde, und Pfarrer Hans Mörtter.

Heiner Kockerbeck meint weiter:
"Die Verwaltung hat sich in den letzten Wochen nicht bewegt. Das Gebäude in der Gummersbacher Straße in Deutz stößt seit August auf berechtigte Ablehnung beim OMZ. Die Obdachlosen wollen nicht andere Obdachlose verdrängen. Spätestens in zwei Jahren müssten sie das Haus wieder verlassen. Und sie brauchen Räume für eine Fahrrad- und eine Möbelwerkstatt, damit sich eine finanzielle Basis haben. Dafür ist das Deutzer Gebäude viel zu klein. Damit entspricht es nicht den Kriterien des Ratsbeschlusses. Der neue Verein OMZ hat eine bessere Behandlung verdient."

Lange Zeit wurde die Forderung die OMZ verschleppt, ein Gutachten eines unabhängigen Architektenbüros über den baulichen Zustand einzuholen. Der OMZ e.V. hatte dies gefordert. Diese Begehung fand diese Woche unter Beteiligung des OMZ statt. Zumindest brachte sie zu Tage, dass das Haus keine so großen baulichen Mängel aufweist, dass sie nicht durch eine Instandsetzung behebbar wären.

Kockerbeck weiter:
"Es ist im Übrigen die Frage, warum die Stadt für kaum zwei Jahre Geld in die Instandsetzung des Hauses in Deutz aufwenden sollte – Geld, das besser gleich für eine auf Dauer geeignete Immobilie aufgewendet würde."


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