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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Demontage des Rechtsamts

Symbolbild

Die vier Fraktionen der ganz großen Kooperation haben den Antrag zur Rücknahme der Klage gegen das Remscheider DOC im Stadtrat vorgelegt und durchgebracht. Aufgrund massiver rechtlicher Bedenken sowohl der Planungsverwaltung als auch des Rechtsamtes hatte Oberbürgermeister Mucke auf eine Vorlage seiner Verwaltung zu diesem Schritt verzichtet. Er legte allerdings die Empfehlung des Rechtsamtes dem Rat zur Kenntnisnahme vor ebenso die Stellungnahme der Anwaltskanzlei, die seit Jahren die Stadt in der DOC-Klage vertritt. Die LINKE teilt die Bedenken des Rechtsamtes.

Auf Initiative der Grünen soll nun das Rechnungsprüfungsamt die Daumenschrauben beim Rechtsamt ansetzen. Unter dem immer populären Vorwand, die Kosten des Verfahrens überprüfen zu wollen, sucht man offenbar einen Ansatz, um den Leiter des Rechtsamtes abzustrafen, weil er es gewagt hat, eine abweichende Meinung zu formulieren. Der Leiter des Rechtsamtes hatte vor den erheblichen persönlichen Risiken für OB, Stadtverordnete und Beamte gewarnt, die in der Rücknahme der Klage gegen das DOC liegen.

„Die Kosten der Rechtsberatung zu thematisieren ist ein Vorwand. Den Grünen fiel es zur Durchsetzung ihres politischen Willens ganz leicht einen Dezernenten abwählen zu lassen, was der Stadt eine halbe Million Gehaltszahlungen kostet. Die Grünen haben auch die haltlose Kündigung der Tanztheater-Intendantin mit betrieben, die nun ebenfalls mindestens mit einer halben Million zu Buche schlägt“ rechnet Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, vor und fragt: „Wer soll nun bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt werden?“


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