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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Der Kies-Euro ist eine Chance – CDU und Grüne müssen standhaft bleiben

Symbolbild
Baggerschaufel auf Sand

Die Kritik des Rohstoffverbandes Vero an der geplanten Umweltabgabe auf die Kiesgewinnung kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner:

„Die Reaktion des Branchenverbandes ist perfide, die Argumentation unredlich.

Die Betonindustrie ist verantwortlich für acht Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Als jahrzehntelang unbehelligter Zulieferer jener Industrie bedarf es da schon einer guten Portion Dreistigkeit zu behaupten, die Bemühungen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels werden durch die geplante Umweltlenkungsabgabe torpediert. Wenn sich die Unternehmen um die globale Erderwärmung sorgen, sollten sie lieber über Einsparpotenziale im eigenen Betrieb nachdenken, anstatt Versorgungsängste in der Bevölkerung zu schüren.

Ist es bereits beabsichtigt, den Kies-Euro an den Endkunden weiterzugeben, steht die Abgabe nicht im Weg für Investitionen in eine CO2-neutrale Kiesgewinnung. Gleichzeitig dürften steigende Kosten für den Bau von ausländischen Autobahnen nicht allzu viel Kopfzerbrechen bei den Niederrheiner*innen verursachen.

Die Abgabe ist bspw. in Form einer nicht-örtlichen Verbrauchssteuer oder Verkehrssteuer rechtlich zu erwägen. Fest steht, dass die Industrie unsere Landschaft unter Missachtung umweltrelevanter Folgen zu lange in einen Schweizer Käse verwandeln konnte. Der Kies-Euro sollte von den Unternehmen als Chance wahrgenommen werden, dem Niederrhein etwas zurückzugeben. Stattdessen setzt die Industrie auf Ängste und Sorgen. Wir können nur hoffen, dass sich CDU und Grüne im Kreis und Land von den Kiesbaronen nicht weichspülen lassen.“


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