Die CDU webt an grün-schwarzen Sozialkürzungen Aufgepasst! Nachtragshaushalt zum Stadthaushalt 2021?

Güldane Tokyürek

Auf der letzten Sitzung des Kölner Finanzausschusses am 30. Oktober brachte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Bernd Petelkau, einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 ins Gespräch. Noch vor der Kommunalwahl hatte er einen Beschluss der NRW-Landesregierung vehement begrüßt, der den Kommunen für 2020 die Erstellung eines Nachtragshaushaltes untersagte.

Mit einem Nachtragshaushalt ändert der Rat einen bereits beschlossenen Haushalt während des Haushaltsjahres. Hierzu kommt es, wenn sich unter dem Jahr zeigt, dass es große Abweichungen zum Haushaltsplan geben wird. Die Haushaltspläne für 2020 und 2021 wurden in 2019 beschlossen. Es ist aber deutlich, dass aufgrund der Corona-Pandemie in beiden Jahren die Haushaltspläne nicht eingehalten werden. Für 2021 besteht die Gefahr eines Rückgangs bei der Gewerbesteuer bis zu 300 Mio. Euro und der Schlüsselzuweisungen um 90 Mio. Euro.

Klar ist für DIE LINKE, dass ein Nachtragshaushalt 2021 nicht zu Ausgabenkürzungen führen darf. Ein Ausfall der Stadt Köln als Auftraggeberin, Nachfragerin und als Fördergeberin würde die Krise weiter verschärfen und könnte das Aus für Unternehmen, Vereine und Initiativen bedeuten, die bereits jetzt unter den Folgen der Pandemie leiden.

Ratsmitglied Jörg Detjen, der die LINKE weiterhin im Sozialausschuss vertreten wird, erklärt dazu:
„Bereits in den letzten Monaten setzte die Verwaltung Schraubzwingen an. Die Finanzierung von „Housing-First“, aber auch kleine Beträge wie für das Obdachlosenprojekt „Heimatlos Köln e.V.“ standen auf der Streichliste. Jetzt müssen die drei Arbeitslosenzentren eine finanzielle Förderung durch die Stadt Köln erhalten, nachdem das Land NRW sie nicht mehr fördert. Ich fordere alle sozialen Akteure auf: Seien sie jetzt wachsam, denn nur gemeinsam können wir die bestehenden sozialen Strukturen in Köln erhalten!“

Bei den letzten Haushaltsberatungen konnten pauschale Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Jugend für den Haushalt 2021 in letzter Minute abgewiesen werden. Das damalige Haushaltsbündnis von CDU, Grüne und FDP gab der Kritik der LINKEN und der Öffentlichkeit nach und wies die Kämmerin an, die Rasenmäher-Kürzungen im Haushalt 2021 auszugleichen.

DIE LINKE vermutet, dass der Vorstoß von Bernd Petelkau auch aus politisch-taktischen Überlegungen herrührt.

Güldane Tokyürek, Fraktionssprecherin und zukünftig für DIE LINKE im Finanzausschuss, dazu:
„Mit einem gemeinsamen Nachtragshaushalt will Herr Petelkau das alte schwarz-grüne Haushaltsbündnis aufleben lassen und in die neue Legislaturperiode verlängern. Die CDU sucht damit die Vorentscheidung für eine zukünftige Ratskoalition.“