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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

DIE LINKE begrüßt pragmatisches Vorgehen von Regierungspräsidentin Walsken

Güldane Tokyürek
Porträt Güldane Tokyürek

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat heute erklärt, der Stopp des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung des Schuldezernats sei rechtswidrig. Gleichzeitig möchte sie nicht in das laufende Verfahren eingreifen, weil die Wahl nun auf der Ratssitzung am 4.4.2019 nachgeholt werden soll.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen:
„Kein Stadtratsmitglied darf sich das Recht auf ein Verfahren für die Wahl eines Beigeordneten aus der Hand nehmen lassen. Nichtsdestotrotz wollen die Eltern und Kinder jetzt schnell eine Schuldezernentin oder -dezernenten haben. Deswegen finden wir das pragmatische Vorgehen der Bezirksregierung konstruktiv und hoffen, dass die Oberbürgermeisterin das auch erkannt und deshalb kurzfristig das Gespräch sucht.“

Ratsmitglied Güldane Tokyürek, Sprecherin der Linksfraktion für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, hält das aktuelle Verfahren für nicht zeitgemäß:
„Wir brauchen zukünftig ein transparentes Verfahren. Wenn wir tatsächlich eine Bestenauslese wollen, muss es erlaubt sein, im Vorfeld über verschiedene Bewerber/innen zu diskutieren.“


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