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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg

DIE LINKE empört über Nicht-Erreichbarkeit der Ausländerbehörde und des Straßenverkehrsamtes

Erkan Kocalar
Porträt Erkan Kocalar

DIE LINKE zeigt sich entsetzt über die personelle Situation in der Stadtverwaltung und fordert einen Kurswechsel in der Personalpolitik in Duisburg.

„Uns sind aus der Sozialberatung Fälle bekannt, in der anerkannte syrische Asylbewerber keine ihnen zustehende Leistungen vom jobcenter bewilligt bekommen, da sie seit Monaten auf einen Termin beim Ausländeramt zur Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis warten. Hier werden Menschen existenzielle Mittel zum Bestreiten des Lebensunterhaltes verweigert, die ihnen rechtlich zustehen. Wir sind in höchstem Maße schockiert über diese Zustände und fordern die sofortige Behebung  dieses untragbaren Zustandes“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Erkan Kocalar.

DIE LINKE beantragt in der kommenden Ratssitzung, dass sowohl die Ausländerbehörde als auch das Straßenverkehrsamt neben der Kontaktaufnahme per Mail zumindest auch wieder telefonisch erreichbar sein müssen. Zusätzlich fordert DIE LINKE, dass Termine in den Ämtern ohne monatelange Wartezeiten umgehend erfolgen müssen. Dazu sollen beide Ämter personell aufgestockt werden.

„Was der Oberbürgermeister und die Verwaltungsspitze hier veranstalten ist reine Augenwischerei. Auf der einen Seite lässt der Oberbürgermeister keine Gelegenheit aus den Eindruck zu vermitteln, die personelle Situation in Duisburg verbessern zu wollen, andererseits steigt die Zahl der unbesetzten Stellen Jahr für Jahr weiter an.

Die vielbeachtete und öffentlichkeitswirksame Besetzung von 117 Stellen in der Verwaltung im vergangenen Jahr war eine reine Show-Veranstaltung, ein reiner Marketinggag. Waren im März 2019 vor Einstellung des 117er-Kontingents 5.400 Stellen in der Verwaltung tatsächlich besetzt, so lag die Zahl der besetzten Stellen im Juni 2020 exakt in derselben Höhe. Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr  zwischen 500 und 1.000 Stellen in der Verwaltung dauerhaft unbesetzt sind.“, stellt Kocalar klar. „Es zeigt sich, dass die Personalpolitik der Stadtspitze krachend gescheitert ist und eine bürgernahe Verwaltung nach wie vor nicht existiert.“

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  1. 4. September 2020 Erreichbarkeit des Ausländeramtes und des Straßenverkehrsamtes erhöhen

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