Die Linke fordert Nachbesserungen beim Gewalthilfegesetz

Ursprüngliche Entwürfe des Gesetzes von SPD und den Grünen sahen einen umfassenderen Schutz ausdrücklich vor. Im Zuge der politischen Einigung mit der CDU wurde dieser Ansatz jedoch aufgegeben. Damit bleibt unklar, ob trans*, inter* und nicht-binäre Personen gleichermaßen vom gesetzlichen Anspruch auf Schutz und Beratung erfasst sind.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Schutz vor Gewalt am Ende von politischen Kompromissen abhängt. Wer Schutz braucht, muss ihn bekommen, unabhängig von der Geschlechtsidentität. Die Bundesregierung muss zu einer klaren gesetzlichen Regelung zurückkehren. Auch NRW muss bei der Umsetzung sicherstellen, dass niemand von Schutz und Beratung ausgeschlossen wird“, erklärt Laetitia Knüfer für die Fraktion.

Die Resolution fordert deshalb sowohl den Bund zur Nachbesserung des Gesetzes als auch das Land NRW auf, im Ausführungsgesetz einen möglichst umfassenden Zugang zu Schutz- und Beratungsangeboten sicherzustellen.