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Fraktion DIE LINKE + im Rat der Stadt Dortmund

DIE LINKE+ gegen Veräußerung von Anteilen der DOGEWO

Utz Kowalewski
Porträt Utz Kowalewski

Mit Unwillen hat die Fraktion DIE LINKE+ die Gedankenspiele um einen Verkauf von Anteilen der DOGEWO an die Sparkasse aufgenommen. „Dass die gute Entwicklung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen nun zu Begehrlichkeiten eines kapitalstarken Interessenten führt, erzeugt möglicherweise Verlockungen einzelner Vorständen bei DSW, denen man aber nicht nachgeben sollte“, meint Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE+ im Dortmunder Stadtrat.
Kowalewski betrachtet die Diskussion aus mehreren Blickwinkeln. Neben seiner Funktion im Stadtrat ist er auch Mitglied des Aufsichtsrates bei DSW, sowie stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DOGEWO. „Ich verstehe die Position der Sparkasse, die für ihre überschüssige Liquidität Negativzinsen vermeiden möchte und diese Liquidität in Form von Immobilienerwerben absichern möchte. Diese Position ist aber keine wohnungsmarktpolitische Position, sondern steht den wohnungspolitischen Zielen in dieser Stadt entgegen. Auch wenn die Sparkasse sich in kommunaler Trägerschaft befindet, kann sie nicht in ein Unternehmen wie die DOGEWO investieren, ohne mit dieser Investition auch Renditeerwartungen zu verbinden. Darauf wird auch die Bankenaufsicht einen Blick haben. Höhere Renditeerwartungen gehen aber entweder zu Lasten des Personals, zu Lasten der Mieterinnen und Mieter, oder zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Unternehmens, indem dringende Investitionen in Themen wie Barrierefreiheit, Klimaanpassung oder Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Dortmund nicht in dem geplanten Umfang stattfinden“, fasst Kowalewski die Befürchtungen zusammen.

Kritikwürdig findet Kowalewski aber auch einmal mehr die Informationspolitik des DSW-Vorstandes. „Während der Verwaltungsrat der Sparkasse zeitnah über die Absichten informiert wurde, erfahren die Aufsichtsratsmitglieder von DSW nur deshalb von diesen Überlegungen, weil eine Presseberichterstattung drohte. Dabei hat der Aufsichtsrat von DSW in dieser Woche getagt und auch die Beteiligungen von DSW waren im Rahmen der Diskussion des Jahresabschlusses ein Thema. In diesem Rahmen wäre es ein Leichtes gewesen, über die Anfrage der Sparkasse hinsichtlich des Erwerbes von Unternehmensanteilen an der DOGEWO zu informieren. Darüber müssen wir uns ernsthaft unterhalten“, so Kowalewski verärgert.


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