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DIE LINKE NRW: Kohlekompromiss ist wichtiges Etappenziel

Symbolbild
Kohlebagger im Tagebau

Den am 26.01.2018, vorgelegten Abschlussbericht der Kohlekommission bewerten Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher DIE LNKE. NRW und Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rhein-Erft, und Peter Singer, Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln und Mitglied im Braunkohlenausschuss, als wichtiges Etappenziel für Klimaschutz und einen sozial-ökologischen Strukturwandel im rheinischen Revier. Zwar bleibe der Kompromiss hinter den Erwartungen der Klimaaktivisten zurück, wichtige Teilziele würden jedoch erreicht.

„Endlich wird der Ausstieg aus der Braunkohle konkret angefasst. Bis 2022 sollen 3,5 Gigawatt im Rheinischen Revier zusätzlich vom Netz gehen, bis 2030 gut 70% der Leistung“, erläutert Peter Singer.

„Für uns Linke ist wichtig, dass laut Abschlussbericht der Kohleausstieg sozial abgesichert werden soll und kein Kumpel ins Bergfreie fallen wird. Wie es aussieht wird der Hambacher Wald erhalten bleiben. Das heißt: Unser Widerstand und unsere Aktionen haben sich gelohnt.“, ergänzt Hans Decruppe. „Zentrale Forderungen der Linken– wie u.a. der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für Kohlebeschäftigte – wurden aufgenommen, ebenso wie Investitionen in zukunftsfähige Infrastrukturprojekte in der Region. “

Kritisch äußern sich Decruppe und Singer zu den erwarteten Milliardenentschädigungen für die Energieindustrie und verweisen auf die Forderung nach einem Fonds, den der Energiekonzern für die Beseitigung der Folgeschäden des Braunkohlenabbaus - und zwar in bar - einzurichten hat. „Es darf nicht sein, dass RWE am Ende am Ausstieg noch verdient! – Wenn Geldmittel fließen, dann für Zukunftsinvestitionen im rheinischen Revier“, so Decruppe.

Für entscheidend halten beide Politiker, dass die Eckpunkte des Berichtes schnellstens in Gesetzesform, am besten in einem Kohleausstiegsgesetz verankert und von der Bundesregierung und den Landesregierungen umgesetzt werden. „Jetzt darf keine Zeit mehr vertan werden.“

Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass man seitens der Klimabewegung nicht die Hände in den Schoss legen darf. „Der Abschlussbericht ist zunächst nur ein Papier mit Empfehlungen. Die Kräfte aus Politik und Industrie, denen die ganze Richtung nicht passt, werden sicher versuchen, den Kohleausstiegs- und Strukturwandelprozess im Gesetzgebungsverfahren zu behindern.“ Ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest muss hier in NRW die Landesregierung in die Pflicht nehmen. „Wir brauchen auch in Zukunft eine aktive Begleitung des Kohleausstiegsprozesses und eine breite demokratische Beteiligung an den Entscheidungen über die Umsetzung des Strukturwandels,“ so die Erwartung und Forderung von Decruppe und Singer, die beide aus dem rheinischen Braunkohlerevier kommen


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