DIE LINKE+ sieht Trendwende in der Haushaltspolitik

Utz Kowalewski

Die Zeiten der Spar-Haushalte unter der Zusammenarbeit von SPD und CDU aus den letzten Wahlperioden sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE+ vorbei. Die Fraktion DIE LINKE+ registriert erfreut andere Trends in der Personalpolitik der Stadt, wo ein Stellenzuwachs von rund 360 Stellen zu verzeichnen ist. „Das ist gut“, kommentiert Fraktionschef Utz Kowalewski. „Die zusätzlichen Stellen sind für die Umsetzung der kommunalen Daseinsfürsorge wichtig.“

Lob gibt es nicht nur für den neuen Stellenplan. Im Investitionshaushalt sind allein für das Schulbauprogramm über 400 Mio. Euro in den kommenden vier Jahren vorgesehen. Ebenso wird die Zahl der Kita-Plätze deutlich ausgeweitet. „DIE LINKE+ begrüßt diese Planungen. „Gerade die Investition in Schulen war eine immer wieder geäußerte Forderung unserer Fraktion. Dabei ging es uns nicht nur um die dringend benötigten neuen Schulen, sondern auch um die Auflösung des massiven Investitionsstaus“, sagt Kowalewski. Und er ergänzt: „Langjährigen Forderungen der Linken wird damit von Seiten der Verwaltung nachgekommen. Auch die von den Linken in vergangenen Haushaltsjahren durchgesetzte Verdoppelung der Ausbildungsplätze auf jetzt rund 400 junge Menschen pro Jahr bei der Stadt Dortmund wird fortgeschrieben. Damit kann man wirklich zufrieden sein.“

Dennoch hat die Fraktion DIE LINKE+ natürlich noch Verbesserungsvorschläge für den Gesamthaushalt und hat 22 eigene Haushaltsbegleitanträge ausgearbeitet. Dazu gehören zum Beispiel Zuschüsse fürs Mobile Arbeiten von städtischen Mitarbeitern. Doch im Zentrum steht naturgemäß die Sozialpolitik.

Sozialpolitik
In Umsetzung der Agenda zur Guten Arbeit in Dortmund stellt DIE LINKE+ einen Antrag zur Gründung einer gesamtstädtischen tarifgebundenen Servicegesellschaft, um die Sicherheitsdienstleistungen bei der Stadt Dortmund und ihren kommunalen Betrieben ebenso zu kommunalisieren wie die derzeit zur Hälfte fremdvergebenen Reinigungsdienstleistungen. Erst kürzlich hatte der Rat auf Antrag der LINKE+ seinen Willen dazu erklärt, dass auch die Kliniktochter ServiceDo endlich einen Tarifvertrag erhalten soll. Bei diesen Themen zur Guten Arbeit sieht sich DIE LINKE+ an der Seite des DGB und der Gewerkschaft ver.di.
Viele weitere Forderungen von DIE LINKE+ verbessern die konkrete Ausgestaltung der sozialen Daseinsfürsorge – etwa die Anträge auf Zuschüsse für das Frauenzentrum Huckarde, die Beratungsstelle der Lebenshilfe für behinderte Menschen, die Beratungsstelle des Diakonischen Werks für das Projekt „WeQ – Geflüchtete im Ehrenamt“ und die Drogenberatungsstelle DROBS. Gleiches gilt für diverse Schuldnerberatungen, die für mehr als 80.000 Dortmunder die Bescheinigung für ein Pfändungsschutzkonto ausstellen.

Gerade im sozialen Bereich trägt die Fraktion DIE LINKE+ viele  Anträge anderer Fraktionen mit. „Und nach gemeinsamen Gesprächen mit anderen Fraktionen erwarten wir, dass auch ein erheblicher Teil unserer eigenen Anträge beschlossen wird“, sagt Utz Kowalewski.  

Klima- und Umweltpolitik
Der zweite Schwerpunkt der Fraktion DIE LINKE+ betrifft die Klima- und Umweltpolitik. „Mit einem neuen Klimadezernat und einem eigenen Klimaausschuss im Rat der Stadt wollen wir diesem Thema mehr Gewicht und Durchsetzungskraft auch auf der Ebene des Verwaltungsvorstandes verhelfen, damit der Klimaschutz herauskommt aus den Kompromissfindungen innerhalb des derzeitigen Planungsdezernats, das auch für die Entwicklung von Wirtschafts- und Wohnflächen sowie für die Planung von Straßen zuständig ist“, erklärt Kowalewski, der auch umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE+ ist.

Entgegen der bisherigen Presseberichterstattung ist DIE LINKE+ die einzige Fraktion, die sich hier zugunsten der Klimapolitik mit der Entwicklung eines Klimadezernates positioniert. Dass dies dringend nötig ist, zeigen auch die mehrheitsfähigen Anträge von DIE LINKE+ sowie anderer Fraktionen, die Klimaneutralität bereits im Jahr 2035 erreichen zu wollen. Kowalewski: „Das Klimakonzept der Stadt muss daher erheblich schneller in die Umsetzung kommen. Dies wird auch verwaltungsintern nicht völlig konfliktfrei zu erreichen sein, so dass eine Aufwertung des Themas auch im Machtgefüge der Kommunalpolitik wichtig ist.“

Aktive Klimapolitik betreibt DIE LINKE+ auch, indem sie für sogenannte vertikale Kleinwindkraftanlagen ein Umsetzungskonzept beantragt und für jeden Stadtbezirk einen zusätzlichen Trinkwasserbrunnen fordert, um den Zugang zu sauberem Wasser in den Hitzeperioden für alle Menschen – auch für Menschen ohne Obdach – sicherzustellen. Hinzu kommt der Antrag auf eigene Container für Elektroschrott.

Verkehrspolitik
In der Verkehrspolitik wird die Überplanung der Kaiserstraße im Sinne der Verkehrswende vorgeschlagen. Zudem soll das seit den 1960-er Jahren weitgehend unveränderte H-Bahnkonzept weiterentwickelt werden. Und auch die Ratsmitglieder sollen ihr Verhalten überdenken. Deshalb soll ihnen – alternativ zu Autofahrten - ein Ticket für den ÖPNV angeboten werden.

Tierschutz
Auch die Tierschutzangelegenheiten werden nicht vergessen. So wurden Gelder für die Wildvogelauffang- und Auswilderungsstation sowie für den Katzenschutz beantragt. Und ein eigener Antrag auf Überarbeitung der Hundesteuer liegt ebenfalls vor. Unter anderem soll für Hunde aus Tierheimen zwei bis drei Jahre lang keine Steuer fällig werden.

Kultur und Sport
Anträge auf Zuschüsse für den Dortmunder Kunstverein sowie für eine weitere  Ausstellungsfläche für Dortmunder Künstler sind im Kulturbereich zu finden. Und im Sportbereich schlägt die DIE LINKE+ vor, drei zusätzliche Azubis zu Fachangestellten für Bäderbetriebe auszubilden.  

Öffentliche Ordnung
„Wichtig ist uns auch die Angstraum-Beseitigung in schlecht beleuchteten Bereichen. Das ist eine Forderung, die seit Jahren besteht, sowohl in den Bezirksvertretungen als auch im Rat. Wir fordern nun 11 Jahre lang konkret 300.000 Euro pro Jahr, damit diese lange Mängelliste endlich einmal abgearbeitet wird“, erklärt Utz Kowalewski.