DIE LINKE+ übernimmt Verantwortung für Dortmund

Symbolbild

Die Fraktion DIE LINKE+ übernimmt mit ihrem Haushaltspaket im Krisenjahr 2023 in den Haushaltsberatungen die Verantwortung für Dortmund. Bereits im letzten Jahr hatten die Fraktion DIE LINKE+ den Haushalt der Stadt maßgeblich mitgestaltet und letztlich dem Stadthaushalt auch zugestimmt. Nach Bankenkrise, Flüchtlingskrise, Corona-Pandemie, Klimakrise, der sozialen Krise in Deutschland mit zunehmenden Bedarfen bei Lebensmitteltafeln und Suppenküchen und aktuell der Ukraine-Krise mit erneuten Flüchtlingsunterbringungen und weltweiten wirtschaftlichen Konfrontationen, von denen die Energiekrise und die hohe Inflation nur die ersten sichtbaren Zeichen sind, ist auch das kommende Haushaltsjahr geprägt von den Auswirkungen all dieser Krisen.

DIE LINKE+ möchte daher einen Nothilfefonds für Menschen einrichten, denen infolge der Krise dringend geholfen werden muss. Diese Gelder sollen unter anderem über die Verbraucherzentrale ausgezahlt werden, mit der auch die DEW21 zusammenarbeitet, um einen Fall ins Bergfreie für viele Haushalte zu verhindern. Dazu sieht DIE LINKE+ 200.000 Euro vor.

Auch beim Dauerstreitpunkt eines ermäßigten Eintritts für Menschen im Hartz IV System (Bürgergeld) und für Kinder und Jugendliche in den von der Stadt zur Sportwelt gGmbH ausgelagerten Bädern kommt wieder Bewegung. Der Fraktion DIE LINKE+ ist gelungen, was der Verwaltung seit der Antragsstellung des Jahres 2017 bislang nicht geglückt ist: Sie hat zusammen mit der Sportwelt ein Modell entwickelt, wie eine solche Ermäßigung umgesetzt werden kann. Zur Einführung einer „sozialen Dauerkarte“ in den Bädern der Sportwelt hat DIE LINKE+ zunächst 200.000 Euro vorgesehen.

Auch in diesem Jahr will DIE LINKE+ in den Sommerferien auf Eintrittsgelder für Dortmunder Kinder und Jugendliche beim Besuch im Westfalenpark verzichten. „Dazu stellen wir 100.000 Euro im Haushalt zur Verfügung“, sagt der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski.

Wert legt DIE LINKE+ auf einen politischen Beschluss, auch in der EDG den letzten tariflosen Bereich DOLOG wieder mit einem regulärem Tarifvertrag zu versehen und fordert die Tarifparteien zu Verhandlungen auf.

Hier sind alle Anträge im Überblick:
1. Nothilfefonds Energiekrise

1) Der Rat stellt 200.000 Euro bereit, um Menschen, die im Rahmen der Energiekrise durch die Maschen der sozialen Sicherungssysteme hindurchzufallen drohen, unbürokratisch aufzufangen. Die Gelder werden über die Dortmunder Verbraucherzentrale vergeben.

2) Der Rat fordert Bundesregierung und Landesregierung auf, entsprechende unbürokratische Notsicherungssysteme für die Menschen in diesem Land einzurichten, damit Kommunen nicht in Vorleistung gehen müssen.
Begründung:
Auf den von Oberbürgermeister Westphal einberufenen „Energiegipfeln“ kamen viele Akteure zusammen, um über das Vorgehen in den aktuellen Krisenzeiten zu beraten. Auch der Punkt „Nothilfefonds Energiekrise“ wurde diskutiert und von namhaften Organisationen wie DGB, ver.di und Diakonie befürwortet. Die Fraktion DIE LINKE+ sieht sich so in ihrer Forderung bestärkt und bittet um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

2. Willkommen Europa - Anlaufstelle für EU-Zuwander*innen  

Die Ökumenische Anlaufstelle für EU-Zuwander*innen - Willkommen Europa – erhält für die Clearingberatung für „gestrandete“ Unionsbürger*innen 70.000 Euro für das ganze Jahr 2023 (rückwirkend zum 1. Januar).

Begründung:
Nach Rücksprache mit dem Diakonischen Werk Dortmund und Lünen gGmbH, das zusammen mit dem Caritasverband Dortmund die Ökumenische Anlaufstelle für EU-Zuwander*innen betreibt, besteht aktuell ein großer Bedarf, Unionsbürger*innen, die in eine Notlage geraten und in Dortmund „gestrandet“ sind, zu unterstützen und diese fach- und sachgerecht zu unterweisen. Die Zielgruppe weist folgende Problemkonstellationen auf:

• Keine Deutschkenntnisse
• Geringe oder gar keine finanziellen Ressourcen
• Keine Wohnung
• Keine Leistungsansprüche

Die muttersprachliche Clearingberatung berät individuell und hilft entweder bei der Integration oder bei einem Rückkehrwunsch. Dabei hilft die Beratungsstelle bei der Kommunikation mit Behörden und Institutionen in Deutschland und im Herkunftsland.
Die Mittel sind 2022 ausgelaufen. Um eine Fortführung der wichtigen Arbeit zu gewährleisten, sind – rückwirkend zum 1.1.2023 - Mittel von 70.000 Euro für Personal- und Sachkosten bereitzustellen.

3. Forum Dunkelbunt e.V. - Fahrtkostenerstattung und Heizkostenzuschuss 

Das Forum Dunkelbunt e.V., das zwei ambulante Hospizdienste betreibt, erhält für die Übernahme der Fahrtkosten für Ehrenamtliche 5.000 Euro für das Jahr 2023. Zudem erhält der Verein im Jahr 2023 einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 2.000 Euro.
Der Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen an den Rat gestellt. Auf Hinweis des Rechtsamtes durfte der Antrag nicht in der zuständigen Bezirksvertretung gestellt werden, da es sich bei dem Verein um eine stadtweit agierende Einrichtung handelt.

Begründung:
Ambulante Hospizarbeit findet dort statt, wo die Menschen leben: zu Hause, im Altenheim, im Pflegeheim, im Hospiz oder im Krankenhaus.

Die beiden vom Forum Dunkelbunt e.V. in der Dresdener Straße betriebenen ambulanten Hospizdienste

• Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Löwenzahn sowie der
• Ambulante Erwachsenen Hospizdienst Dunkelbunt

haben seit Bestehen des Vereins Forum Dunkelbunt e.V. insgesamt über 120 Ehrenamtliche in Dortmund ausgebildet. Diese begleite(te)n 52 Kinder und Jugendliche im Kinderhospizbereich sowie 36 erwachsene Palliativpatienten. Da die Ehrenamtlichen ihre Zeit ohne Unkostenerstattung zur Verfügung stellen, ist es Usus, ihnen die Fahrtkosten mit 0,3 Euro pro gefahrenem Kilometer zur Verfügung zu stellen. So entstanden nach eigenen Angaben im Jahr 2021 Fahrtkosten von 3.271 Euro.

Ein zweiter Posten der Fahrtkosten sind die Fahrten der Geschwistergruppe des Ambulanten Kinder- und Jugendhospizdienstes Löwenzahn, die vom Sponsor ProFiliis jeweils nur zur Hälfte finanziert werden. Die andere Hälfte dieser Fahrten schlug nach Vereinsangaben im Jahr 2021 mit 1.265 Euro zu Buche.

2022 wurden im ambulanten Kinderhospizdienst 13 „neue“ Kinder und Jugendliche aufgenommen. Es ist also davon auszugehen, dass die Fahrtkosten für die Ehrenamtlichen weiter steigen werden. 

Der Verein arbeitet seit 2018 in Dortmund, anfangs in einem 55-Quadratmeter-Büro am Amtsgericht, jetzt auf 120 qm in der Dresdener Straße in einem Hinterhaus. Heizkosten fallen dort zu sehr vielen Tageszeiten an:

• tagsüber während des normalen Bürobetriebs
• montags abends Trauergruppe
• dienstags abends Ehrenamtsausbildung Kinderhospiz
• mittwochs abends Fortbildungen für beide Hospizdienste
• Donnerstag abends Ehrenamtsausbildung Erwachsenenhospiz
• z.T. samstags ganztägige Ehrenamtsausbildung oder Trauergruppen

Derzeit beträgt die monatliche Abschlagzahlung für die Heizkosten 250 Euro im Monat. Doch der Verein rechnet  in der aktuellen Energiekrise mit einer deftigen Erhöhung seiner Heizkosten und dementsprechend mit einer Nachzahlung, die wegen des gesunkenen Spendenaufkommens im Jahr 2022 kaum aus eigener Kraft gestemmt werden kann.

4. Ein echter lebender Weihnachtsbaum für Dortmund

Die Stadt Dortmund lässt noch im Jahr 2023 auf dem Hansaplatz einen großen flachwurzelnden Nadelbaum einpflanzen, der mittelfristig den „größten Weihnachtsbaum der Welt“ ersetzen soll. Sollten wegen des Unterbaus bauliche Restriktionen bestehen, wird ein alternativer Standort innerhalb der City geprüft.

Begründung:
Als Ersatz für das bisher übliche Metallgestänge soll ein echter lebender Baum gepflanzt werden. Dazu soll ein großer Baum ausgepflanzt und auf dem Hansaplatz in zentraler Position eingesetzt werden, so dass er Weihnachtsmarkt, Wochenmarkt und anderen Nutzungen nicht im Wege steht. Ähnliches gilt für mögliche Alternativstandorte, die auch mit dem Masterplan Plätze abgestimmt werden sollten.

Die Finanzierung soll aus dem Budget für das bisherige Metallgerüst erfolgen. Etwaige einmalige Zusatzkosten werden vom Haushalt übernommen. In der mittelfristigen Finanzplanung entfällt dann die Position für das weihnachtliche Metallgerüst. Künftig soll Dortmund unter einem lebenden Baum Weihnachten feiern können.

5. Laptopschränke zum Aufladen und Lagern in Grundschulen
Die Verwaltung schafft für alle Grundschulen, die daran Interesse haben, die erforderliche Zahl von Laptopschränken an, in denen die Grundschüler*innen elektronische Lerngeräte wie iPads aufbewahren und aufladen können.

Begründung:
In der Schulausschuss-Sitzung am 07.12.2022 wurde von der Fraktion DIE LINKE+ angefragt, wie viele und welche Aufbewahrungsmöglichkeiten es an Grundschulen gibt, damit die digitale Ausstattung der Schüler*innen sicher gelagert und gleichzeitig aufgeladen werden kann. (DS 26590-22) Die Antwort, die im Schulausschuss am 9. Februar erwartet wird, soll Grundlage für die Anschaffung der notwendigen mobiliaren Ausstattung sein. Ein Schrank mit Lager- und Auflade-Kapazitäten für 32 Geräte kostet im Mittel zwischen 500 und 1000 Euro. Insgesamt sollen 30.000 Euro in diesem Jahr bereitgestellt werden.

6. Africa Positive
Der Verein Africa Positive erhält (zusätzlich zu den vorhandenen und hinterlegten 18.500 Euro und zusätzlich zu den Sachleistungen durch das Dietrich-Keuning-Haus in Höhe von 28.000 Euro) weitere 30.000 Euro für eine Halbtagskraft pro Jahr.

Begründung:
Der Verein Africa Positive besteht seit 1998. In Dortmund arbeiten ca. 40 Ehrenamtler in und für die Projekte des Vereins. Die Schwerpunkte sind:

• Medienarbeit
• Forschung
• Bildungs- und Integrationsarbeit
• Politische Bildung
• Projekte mit Schulen und anderen Institutionen
• Interkulturelle Veranstaltungen sowie
• das große Afro-Ruhr Festival, das vom 23. bis 25. Juni in Dortmund stattfinden soll.

Der Verein erhält zurzeit eine Förderung von 17.500 Euro durch die Kulturförderung. Das Afro-Ruhr Festival ist jedoch mit der momentanen personellen Ressource und den vorhandenen finanziellen Mitteln nicht mehr durchführbar. Deshalb soll eine qualifizierte Halbtagskraft ganzjährig beschäftigt werden, um die erforderlichen Vorbereitungen für ein ständig größer werdendes Festival durchzuführen. Auch könnte diese Kraft Spenden und Subventionen organisieren. Im Übrigen sind finanzielle Mittel notwendig, um attraktive Künstler*innen zu dem Festival einzuladen, bzw. zu verpflichten. Im Moment können kaum prominente Künstler*innen eingeladen werden, da man bis zum Schluss nicht weiß, ob ihre Gagen auch bezahlt werden können.

7. Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek
Die Stadt Dortmund stellt ab dem Jahr 2023 jährlich 200.000 Euro zur Verfügung, um die Öffnungszeiten der Stadt- und Landesbibliothek zu erweitern.

Begründung:
Es liegen Bedarfe vor, die Stadt- und Landesbibliothek an einem weiteren Tag in der Woche (Montag) zu öffnen. Dafür sind weitere Stellen notwendig.

8. Investitionshilfe „Taranta Babu“
Der Verein des „Taranta Babu“ erhält von der Stadt Dortmund einmalig 10.000 Euro für die Renovierung des Sanitärbereichs. Dabei ist zu achten, dass (mindestens) eine der Toiletten rollstuhltauglich aus- bzw. umgebaut wird.

Begründung:
Das Kulturhaus „Taranta Babu“ in der Humboldtstraße 44 ist vereinsgeführt und organisiert seit Jahren neben einer kleinen Gastronomie auch einen Bücherladen sowie eine Reihe kultursensibler Veranstaltungen. Das „Taranta Babu“ wurde in der Vergangenheit von rechten Kräften angegriffen. Dabei entstand ein materieller Schaden, der aus anderen Töpfen reguliert wird. Darüber hinaus besteht nach Aussage des Vereinsvorsitzenden ein Renovierungsstau im Sanitärbereich.

9. Das Depot: Kultureller Mittelpunkt und Bildungsstätte in der Nordstadt
Das Depot erhält für zwei Personalstellen im Jahr 2023 den Betrag von 150.000 Euro sowie ein Sachkostenbudget in Höhe von 50.000 Euro.

Begründung:
Nachdem die Stadt Dortmund das Depot erworben hat, sollte es als Gesamtkomplex weiter entwickelt werden. Es sollen wichtige soziale, kulturelle und ökologische Komponenten verankert werden. Die Galerie sollte über die Mittelhalle hinaus nach außen geöffnet werden, damit würde ein unabhängiger Ort der Begegnung und des Austausches entstehen. Ferner wäre ein solcher Umbau auch für Veranstaltungen sinnvoll nutzbar.
Als neues soziokulturelles Zentrum möchten die Betreiber eine langfristige Audience Development Strategie entwickeln, um sich dem Stadtteil gegenüber zu öffnen und mit Kitas und Schulen als außerschulischer Lernort zu kooperieren. Im Weiteren wurde überlegt, für Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Schulabschluss Beschäftigungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten zu schaffen.
Um das Projekt auf den Weg zu bringen, werden zwei Personalstellen und ein Sachkostenbudget von 50.000 Euro benötigt.

11. Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien im Westfalenpark
Die Stadt Dortmund stellt jährlich 100.000 Euro zur Verfügung, damit Kinder und Jugendliche in den Sommerferien den Westfalenpark unentgeltlich besuchen können.

Begründung:
Im vergangenen Jahr hatte es erstmals die Aktion gegeben, dass Kinder und Jugendliche in den Sommerferien den Westfalen- und den Tierpark unentgeltlich besuchen konnten. Der Westfalenpark berichtete durchgehend positiv über diese Aktion, daher gilt sie als fortsetzungsfähig. Daher sollten Mittel bereitgestellt werden, damit Kinder und Jugendliche in den Sommerferien wieder freien Eintritt im Westfalenpark haben.

12. Ermäßigung in Schwimmbädern
In den Bädern der Sportwelt gGmbH sollen Ermäßigungen für DO-Pass-Berechtigte und für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr eingeführt werden. Dazu soll eine personalisierte digitale Jahreskarte gegen eine geringe Schutzgebühr an die Anspruchsberechtigten abgegeben werden. Diese Dauerkarte berechtigt zum kostenlosen Eintritt in alle Bäder der Sportwelt gGmbH. Zur Umsetzung werden 200.000 Euro in den Haushalt 2023 ff. eingestellt.

Begründung:
Bereits zu den Haushaltsberatungen 2017 hatten AFBL und Rat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beschlossen, die städtischen Ermäßigungen auf die Sportwelt gGmbH und die von der Stadt in Vereinshand übertragenen Bäder zu übertragen. Die Beschlussfassung ist jedoch niemals umgesetzt worden. Meist hieß es in den Beschlusskontrollen des AFBL, dass entweder die Leitungssituation der Sportwelt gGmbH unklar sei, dass die Vertragssituation eine Ermäßigung nicht erlaube, dass man in Verhandlungen mit unklarem Ausgang stehe, oder zuletzt wurde der Beschluss sogar vom Rat aufgehoben mit der Begründung der Verwaltung, dass die technische Umsetzung des Beschlusses hinsichtlich der Kassenautomaten zu großen Aufwand erzeugen würde.

Dieser Aufwand wird für Einzelkarten von der Sportwelt gGmbH zwar bestätigt, aber gleichwohl auf die aufwandsarme Möglichkeit der Einführung einer digitalen Jahreskarte für Anspruchsberechtigte hingewiesen. Die Sportwelt gGmbH ist nach Gesprächen mit unserer Fraktion ausdrücklich bereit, eine solche Beschlussfassung des Rates hinsichtlich einer digitalen Dauerkarte umzusetzen und hat dies auch schriftlich bestätigt. Auch die Sportwelt sieht eine soziale Problematik insbesondere für Vielschwimmer mit schwierigen Einkommensverhältnissen. Dazu zählen auch Kinder und Jugendliche, für die die Bäder häufig eine der wenigen Möglichkeiten sind, ihre Ferien sinnvoll zu gestalten und deren finanzielle Möglichkeiten nicht für einen Jahresurlaub am Mittelmeer ausreichen.

13. Sportgutschein erweitern - Nutzbarkeit verlängern
Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem StadtSportBund das Konzept des Sportgutscheins erweitern, um somit eine effektivere Einlöse-Quote zu erzielen. Dies soll mit folgenden Änderungen geschehen:

1. Die Altersklasse zum Einlösen des Gutscheins wird bis zum Eintritt des 8. Lebensjahres erhöht.
2. Der Sportgutschein wird zum Schuleintritt an die neuen Schüler*innen verteilt.
3. Der Sportgutschein soll regelmäßig beworben werden, um die Reichweite zu erhöhen.

Etwaige Mehrkosten sind vom Haushalt zu tragen.

Begründung:
Der Sportgutschein ist eine gute Möglichkeit, Kindern den Vereinssport näher zu bringen. Mithilfe des Sports wird die gesundheitliche, integrative und soziale Entwicklung gefördert. Doch die bisherige Anwendung erfüllt noch nicht die bisherige Erwartung. Dies liegt zum einen daran, dass die Sportangebote für 4- bis 6-Jährige nicht breit aufgestellt sind. Mit der Erweiterung der Altersklasse werden auch Kinder abgeholt, die sich in der nächsten Entwicklungsphase befinden.
Die Bewerbung des Sportgutscheins soll auf die Nutzung aufmerksam machen und daran erinnern, diesen einzulösen. Somit werden auch Kinder erreicht, die nicht zum Beginn ihres 4. Lebensjahres in einer Kita waren oder erst später durch einen Ortswechsel nach Dortmund gezogen sind.

14. Nordstadt Liga für Mädchen
Die Stadt Dortmund stellt für den Aufbau einer „Nordstadt Liga Mädchen“ (Fußball) ab dem Jahr 2023 jährlich 16.000 Euro für Übungsleiter*innen und 4.000 Euro für Sachkosten zur Verfügung.

Begründung:
Die Nordstadtliga für Jungen (Fußball) besteht schon seit einigen Jahren und erfreut sich großer Beliebtheit. Nun soll in der Nordstadt auch eine vereinsunabhängige Mädchenliga für Fußball aufgebaut werden, für die weitere Standorte genutzt werden sollen. Zu diesem Zweck sind Mitarbeiter*innen notwendig sowie eine Sachausstattung.

15. Fachangestellte für Bäderbetriebe über aktuellen Bedarf ausbilden
Dieser Antrag wurde zurückgezogen, da die Verwaltung erfreulicherweise die Stellen – und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ aus dem Vorjahr - automatisch in den aktuellen Stellenplan übernommen hat. „Im Vorjahr konnte von drei bewilligten Azubi-Stellen nur eine besetzt werden. Die beiden anderen außerplanmäßigen Stellen sind nun automatisch wieder im Stellenplan aufgetaucht. Das ist äußerst erfreulich“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „In diesem Fall verzichten wir sehr gerne auf einen erneuten Antrag.“

16. Barrierefreies Routing in Wegeführung
Die Verwaltung wird beauftragt, für die Gewährleistung eines barrierefreien Routings in der Wegeführung im Jahr 2023 eine halbe Stelle zu schaffen. Die anschließende Koordination zur Datenpflege ist in den Folgejahren mit 0,2 Stellenanteilen zu gewährleisten. Synergieeffekte mit Projekten aus dem Bereich Smart City und ggf. Fördermöglichkeiten sollen zusätzlich geprüft werden.

Begründung:
Barrierefreies Routing: Dahinter verbirgt sich eine App, mit deren Hilfe (nicht nur) gehbehinderte Menschen eine Wegeführung von barrierefreien Fußgängerrouten finden. Diese muss eine simple Struktur aufweisen und den kürzesten Weg zu allen Ankunftsorten darstellen. Sie ist optisch und taktil von Kraftfahrzeug- und Fahrradrouten zu unterscheiden. In Dortmund gibt es bereits die Open Street Maps, die von der OSM-Community regelmäßig aktualisiert werden. Die Verwaltung konzentriert bei diesem Projekt zunächst, wie in der Strategie „Barrierefreiheit“ im Masterplan Mobilität 2030 vorgesehen, auf die City innerhalb des Wallrings. Für die Koordinierung und Begleitung der Umsetzung dieser App durch die Verwaltung setzt diese in etwa 0,5 Personenjahre an (siehe DS-Nr. 25220-22). Die anschließende Koordination zur Datenpflege wird in etwa mit 0,2 Stellenanteilen geschätzt. Für diese Stellen sollte jährlich der notwendige Betrag in den Haushalt eingestellt werden, um das gute und notwendige Projekt zu verstetigen und mittelfristig auch auf andere Bereiche auszuweiten.

17. Arbeits- und Gesundheitsschutz für Fabido-Erzieher*innen
1.) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit das Instrument einer leistungsbezogenen Zulage für Erzieher*innen mit speziellen Qualifikationen, welche in umfassenden Weiterbildungen erworben wurden, im Bereich der FABIDO möglich ist.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Gesundheitsmanagement aufgrund der hohen physischen und psychischen Belastung der Erzieher*innen einzurichten, welches direkt bei FABIDO angesiedelt sein sollte. Viele der Beschäftigten erkranken an Muskel- und Skeletterkrankungen und an zu hoher psychischer Belastung. Besonders während der Corona-Pandemie war die Belastung extrem hoch. Daher sollte ein Angebot speziell für diesen Personenkreis eingerichtet werden, der sowohl Präventionsmaßnahmen wie z. B. Rückenschulungen als auch psychologische Beratung beinhaltet.
Ebenso muss eine altersgerechte ergonomische Ausstattung in allen FABIDO-Einrichtungen für die Erzieher*innen stattfinden. Dafür ist es insbesondere notwendig, lärmdämmende Materialien und Textilien in den Räumen einzusetzen. Bei der mobiliaren Ausstattung sollten zumindest ein Wickeltisch mit Stufen als auch ein Erzieher*innenstuhl vorhanden sein. Weiterer Bedarf ist bei den Erzieher*innen abzufragen.
Mehrere Studien belegen einen signifikanten Zusammenhang zwischen Schulter-, Nacken- und Rückenbeschwerden und physischer, aber auch psychischer Fehlbelastungen. Denn psychischer Stress ruft eine permanente Muskelanspannung hervor, die nicht kompensiert werden kann. Diese Gefahr besteht bei Erzieher*innen, zumal die Arbeitsplätze in der U3-Betreuung mit ihren spezifischen Belastungen (Heben und Tragen von Kindern, Wickeln, etc.) zunehmen werden.

3) Um die Erzieher*innen zu entlasten, ist es zudem wichtig, die Kita-Sozialarbeit für verhaltensauffällige Kinder weiter auszubauen. Wir bitten alsbald um Darlegung des aktuellen Sachstands hierzu.

Begründung:
Die Informationsveranstaltungen von FABIDO, wie Beratungen an Schulen und Werbeplakaten an Bussen, um mehr Erzieher*innen zu gewinnen, sind einerseits gut und richtig. Diese Bemühungen sind begrüßungswert. Aber andererseits werden alleine diese Maßnahmen, um mehr Erzieher*innen zu gewinnen bzw. im Berufsleben zu halten, nicht ausreichen.

18. Tarifvertrag für die DOLOG mbH

Der Rat fordert die Geschäftsführung der EDG auf, den seit 13 Jahren bestehenden tariflosen Zustand der DOLOG (Dortmunder Logistik- und Objektbaugesellschaft mbh) zu beenden und Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft aufzunehmen.

Begründung:
In der Antwort der EDG auf die gemeinsame Anfrage der Fraktionen SPD und DIE LINKE+ hat die EDG auf den tariflosen Zustand bei der DOLOG hingewiesen. Im Bemühen der Politik, der Vorbildfunktion für die Dortmunder Wirtschaft sowohl durch die Stadt Dortmund als auch die kommunalen Betriebe Rechnung zu tragen, wird die EDG aufgefordert, in ihrem Beteiligungsunternehmen tarifliche Verhältnisse wiederherzustellen.

19. Assistenzhunde in der Hundesteuersatzung

Die Stadt Dortmund führt eine neue Befreiung in der Hundesteuersatzung ein: Gemäß aktueller rechtlicher Vorgaben soll der Begriff der Assistenzhunde in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1a)  erweitert werden.
Konkret handelt es sich um folgende Änderung:
§ 4 Abs. 1a) (aktuell)
Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen; die Steuerbefreiung kann von der Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden;

§ 4 Abs. 1a) (neu)
Hunde, die als Assistenzhunde der Alltags-Unterstützung von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen dienen und deren Ausbildung von zertifizierter Stelle nachgewiesen werden kann. Die Steuerbefreiung gilt auch für Assistenzhunde, welche sich derzeit noch in Ausbildung befinden. Der Nachweis der aktuell laufenden Ausbildung durch eine zertifizierte Stelle ist halbjährlich zu erbringen.