DIE LINKE warnt vor Spaltung des demokratischen Spektrums in Dortmund

Utz Kowalewski

DIE LINKE regiert auf aktuelle Verlautbarungen der Dortmunder CDU, die für sich eine klare Abgrenzung von AfD und Linken in Anspruch nimmt. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Mader hatte von klaren Beschlusslagen der Dortmunder CDU gegen Rechte und gegen Linke gesprochen.

„Wir können nur vor Versuchen warnen, das demokratische Spektrum in Dortmund in dieser Frage zu spalten. Das nutzt letztlich nur den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien. Gerade vor dem Hinblick der ab September zu erfolgenden Konstituierung des neuen Rates sollten hier keine potemkinschen Dörfer aufgebaut werden“, so Christian Seyda, Sprecher des Dortmunder Kreisverbandes von DIE LINKE.

„Eine solche gleiche Distanz der CDU zu den LINKEN und zur AfD entspricht auch überhaupt nicht der gelebten Realität des Rates der Stadt Dortmund. Wir haben hier wechselnde Mehrheiten unter Einschluss aller demokratischen Fraktionen von der Linken bis zur CDU – aber unter Ausschluss der gegen die Demokratie gerichteten AfD. Mir fällt spontan eine zweistellige Anzahl von Ratsanträgen ein, die CDU und DIE LINKEN gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Da sind Anträge aus Haushaltsberatungen oder Ausschussbefassungen nicht einmal inbegriffen“ erläutert Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN & PIRATEN im Dortmunder Rat.

Nach Kenntnis der LINKEN & PIRATEN gab es im letzten Jahr unmittelbar vor der Sommerpause allerdings tatsächlich den Versuch, einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU-Ratsfraktion zu erwirken. In Bezug auf die AfD wurde diese Unvereinbarkeit beschlossen. In Bezug auf DIE LINKE haben die CDU-Ratsmitglieder eine solche Unvereinbarkeit aber mehrheitlich abgelehnt. „Da sollte jetzt für die Öffentlichkeit kein falscher Eindruck erweckt werden“, sagt Utz Kowalewski.

Unter den gemeinsamen Initiativen von CDU und DIE LINKE sind so prominente Projekte wie die Etablierung des Trinkraumes für schwer alkoholkranke Menschen „Cafe Berta“ in der Nordstadt, der Erhalt des Energiesparservice der Caritas für Menschen im Hartz IV-Bezug, ein Antrag zur Abschaffung der Straßenbauabgaben nach KAG, ein Antrag zur Sicherung der Gesamtfinanzierung der STEAG, ein Bekenntnis zur Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen, ein Unterstützungsantrag für die Beschäftigten anlässlich der Fusion von Karstadt und Kaufhof, ein Antrag zum Erhalt der hohen Qualität in den Dortmunder Pflegeeinrichtungen, ein Antrag zur Bekämpfung des Salafismus in Dortmund, ein Unterstützungsantrag zum Camp für syrische Flüchtlinge und ein Antrag zur Weiterführung der zentralen Ausländerbehörde in Dortmund.