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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

Einseitiger Zehn-Punkte-Plan: Marketing statt sozialer Perspektive

Horst Hohmeier
Porträt Horst Hohmeier

Die Bochumer Linksfraktion kritisiert, dass die Stadtverwaltung in der Corona-
Krise zu viele Entscheidungen an den demokratisch gewählten Gremien vorbei
trifft. „Der Zehn-Punkte Plan zur Unterstützung von Handel und Gastronomie ist
einseitig an den Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet und damit sozial
unausgewogen“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Bochumer LINKEN Horst
Hohmeier die von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch vorgestellte Initiative.
„Zum Handel und zur Gastronomie gehören aber auch die Interessen der
Beschäftigten.“ Ein Grund für die falsche Schwerpunktsetzung sei die fehlende
öffentliche Beratung der Pläne.
„Als Linksfraktion haben wir unsere Vorschläge für ein Corona-Maßnahmenpaket in
öffentlichen Sitzungen zur Diskussion gestellt“, sagt Horst Hohmeier.
„Oberbürgermeister Thomas Eiskirch dagegen hat Gespräche über sein Paket hinter
den Kulissen mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber geführt. Die
Ratsfraktionen wurden lediglich im nicht-öffentlichen Ältestenrat informiert.
Anschließend wurde das Paket gleich der Presse vorgestellt und am selben Tag in
Kraft gesetzt. So hat Herr Eiskirch verhindert, dass die Vorschläge von allen
Betroffenen diskutiert und die Pläne gegebenenfalls noch verändert werden konnten.
Mehr demokratische Kontrolle und die Einbeziehung von mehr Interessensgruppen
wären dringend nötig gewesen – dann wäre das Maßnahmenpaket vielleicht nicht so
einseitig ausgefallen.“
Insgesamt will die Stadt Bochum über eine Million Euro für ihren Zehn-Punkte-Plan
ausgeben. Über allem soll der Werbe-Slogan „Bochum – Hier, wo das WIR noch zählt“
stehen. Das Paket umfasst unter anderem die Übernahme von Online-Gebühren
Bochumer Händler durch die Stadt, den Verzicht auf Parkgebühren für Autos in
Bochumer Parkhäusern sowie die finanzielle Unterstützung von Werbemaßnahmen für
die Bochumer Innenstadt. Wer im Handel in der Innenstadt Geld ausgibt, bekommt
dafür von der Stadt Bochum das Fahrrad gewaschen. Gespräche zu all dem hat die
Verwaltung mit dem Einzelhandelsverband, der Industrie- und Handelskammer sowie
der Initiative Bochumer City geführt, welche nach eigenen Angaben die „Interessen der
Immobilienbesitzer, Händler, Dienstleister, Gastronomen, Ärzte und weiterer Akteure“vertritt. Über die Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen und
von sozialen Trägern in die Beratungen ist dagegen überhaupt nichts bekannt.
„Allein für einen Marketing-Fonds will die Stadt nun bis zu 375.000 Euro ausgeben“, so
Horst Hohmeier weiter. „Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten in der
Innenstadt fehlen dagegen, und Überlegungen zur Steigerung der Kaufkraft von
einkommensschwächeren Haushalten auch. Wir lehnen nicht jede einzelne der
Maßnahmen ab, aber: Hunderttausende von Euro für Werbung mit einem hippen
Claim, aber keine soziale Perspektive – das ist unserer Meinung nach die völlig
falsche Schwerpunktsetzung. Wir fordern Oberbürgermeister Thomas Eiskirch auf,
seine Pläne zukünftig öffentlich vorzulegen, damit sie von allen Teilen der Bochumer
Gesellschaft diskutiert werden können, bevor es zu spät ist.“


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