Einwohnerfragehalbestunde in den Fachausschüssen: Mehr Transparenz wagen

Symbolbild

Bisher beschränkt sich das Fragerecht für Bochumer:innen auf die Bezirksvertretungen und die Sitzungen des Rates. Die Bochumer Linksfraktion beantragt zur kommenden Ratssitzung am 30. März, dass bereits in den Fachausschüssen eine Fragehalbestunde als fester Tagesordnungspunkt eingeführt wird. Damit soll die Transparenz in den politischen Fachberatungen erhöht und die Bürger:innen möglichst früh beteiligt werden.

„Gute Politik nimmt alle Menschen in Bochum bestmöglich mit und ermöglicht eine nachvollziehbare Entscheidungsfindung bereits in den Fachberatungen der Ausschüsse“, erklärt Moritz Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender der Bochumer LINKEN im Rat. „Es ist gut, dass die Bochumerinnen und Bochumer in den Bezirksvertretungen und Ratssitzungen Fragen an die Verwaltung richten und so offene Fragen ausgeräumt werden können. Warum das aber nicht bereits in den Ausschüssen möglich sein soll, wo die fachliche Auseinandersetzung mit Anträgen und Beschlussvorlagen der Verwaltung stattfindet, erschließt sich uns nicht. Diese Leerstelle in Sachen Transparenz und Beteiligung gilt es aus unserer Sicht schnellstmöglich zu schließen. Die Ausschusssitzungen sollten zukünftig mit einer Einwohnerfragehalbestunde beginnen und dies auch aktiv beworben werden. Wir finden, Bochum sollte hier mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wagen. Das ist gut für die Menschen in Bochum, die am Ende von den Entscheidungen betroffen sind, und die gesamte Stadt.“

Die Linksfraktion will mit dem Ratsantrag die Verwaltung beauftragen, dem Rat zeitnah einen Entwurf für eine geänderte Geschäftsordnung vorzulegen, die das Fragerecht von Einwohnerinnen und Einwohnern um die Fachausschüsse, in denen dies rechtlich möglich ist, erweitert.

Den Antrag der Linksfraktion finden Sie hier verlinkt.