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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Erst die Partei, dann das Land- Linksfraktion hofft auf baldige Genesung der Christdemokraten

Sascha Wagner
Porträt Sascha Wagner

Am gestrigen Donnerstag (26.03.) hat die NRW-Landesregierung den erwartbaren Erlass zur Aussetzung der Kita-Gebühren für den Monat April verabschiedet. Bereits vor über einer Woche hatte die Linksfraktion im Kreistag Wesel einen entsprechenden Antrag bei der Kreisverwaltung eingebracht. Dieser wurde mit dem Verweis auf eine nicht gegebene Dringlichkeit auch von Seiten der Kreis-CDU abgelehnt. Unter Bündelung sämtlicher Kreativität hat der Kreis-CDU nun von der Linksfraktion abgeschrieben und einen inhaltlich nahezu deckungsgleichen Antrag bei der Kreisverwaltung eingereicht.

„Es ist doch wirklich nicht an Zynismus zu überbieten, wie hemmungslos die Christdemokraten hier versuchen Profit aus der aktuellen Situation zu schlagen“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner das Vorgehen der politischen Mitbewerber*innen und führt aus:

„Von der Spree bis zur Xantener Südsee besteht unter den Demokraten in Deutschland gerade die parteiübergreifende Einigkeit, dass die Selbstprofilierung zu Wahlkampfzwecken zu ruhen hat. Glücklicherweise sind sich die meisten Parteien auch im Kreisgebiet darüber einig, dass jetzt erst das Land und dann die Partei die Reihenfolge für die Priorisierung der täglichen Arbeit ist. Lediglich die Kreis-CDU scheint dies ein ums andere Mal nicht begriffen zu haben. Ob mit dem eingebrachten Antrag vom gesundheitspolitischen Missmanagement der eigenen Partei auf Bundesebene abgelenkt oder schlichtweg Kommunalwahlkampf auf unterstem Niveau betrieben werden soll, kann wohl niemand sagen. Nach dem jüngsten Antrag für verkürzte Ausbildungen von Pflegehelfer*innen ist der wieder einmal bewiesene Grad an Realitätsverweigerung der Kreis-CDU auf jeden Fall enorm, die gesamte Linksfraktion hofft auch baldige Genesung.“


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