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Fraktion DIE LINKE. LISTE im Rat der Stadt Moers

Fraktion DIE LINKE. LISTE legt 10-Punkte-Programm vor

Klaus Fabritz
Karin Pohl
Porträt Karin Pohl

Nachdem die neue Fraktion DIE LINKE. LISTE auf ihrer gestrigen Sitzung die Konstituierung bestätigte, hat die Fraktion unmittelbar einhellig ein 10-Punkte-Papier für eine künftige Kooperation im Moerser Stadtrat verabschiedet, welches an die Verhandlungspartner*innen zur weiteren Diskussion eingebracht wird.

„Mit diesem 10-Punkte-Plan für Moers, wollen wir in die vor uns liegenden Kooperationsverhandlungen einsteigen und deutlich machen welche inhaltlichen Schwerpunkte für uns Priorität haben“, erläutert die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl.

„Wir wollen finanziell handlungsfähige Kommunen, fordern die Anwendung des Konnexitätsprinzips (Bund und Land sollen die Maßnahmen bezahlen, die sie den Städten aufbürden, z.B. Kosten der Unterkunft) und die konsequente Entschuldung der Kommunen durch Bund und Land. Die Altschulden allein der Kommunen betragen in NRW 24 Milliarden €. Wir können uns gerade in Zeiten von Corona ein weiteres Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe. Wer den Reichen nichts nimmt, kann den Kommunen nichts geben“, so Pohl.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedhelm Fischer ergänzt:

„Wir sind im Rat und außerparlamentarisch ein verlässlicher Partner in allen Projekten, die auf eine Umsetzung eines ökologischen und solidarischen, nachhaltigen Moers zielen.

Entschiedene Opposition sind wir aber bei Maßnahmen, die Privatisierung, Abbau der sozialen und kulturellen Infrastruktur sowie Stellenabbau zur Folge haben,“ so Fischer abschließend.


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