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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Fusion der Städtischen Kliniken und der Uniklinik kartellrechtlich unmöglich - Bundeskartellamt stoppt Fusion der Cellitinnenkrankenhäuser in Köln

Jörg Detjen
Porträt Jörg Detjen

„Ich bin empört, dass ich aus der Presse erfahren musste, dass die Fusion der Kölner Krankenhausträger Cellitinnen Nord und Süd nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht möglich ist. Die Kölner Stadtverwaltung ignoriert diese grundlegende Entscheidung einfach,“ ärgert sich Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat.

Was ist passiert: Am 21. August erschien ein Artikel zur „Bündelung von Krankenhäusern und das Kartellrecht“ in der FAZ. Er berichtete über die Fusionsabsichten von zwei Kölner Klinikträgern, den Cellitinnen Nord und Süd. Der Artikel setzt sich damit auseinander, dass Überlegungen der Bertelsmann-Stiftung, Krankenhäuser zusammenzulegen oder zu schließen, nicht der Realität entsprechen. In dem Artikel wird auf einen Fallbericht des Bundeskartellamtes hingewiesen, das bereits am 4. April 2019 die Fusion der Cellitinnen verbietet.

Dazu erklärt Jörg Detjen:
„Die Kernaussagen dieses Fallberichtes des Kartellamtes treffen voll und ganz auch auf eine Fusion der Städtischen Kliniken mit der Uniklinik zu. Deshalb fordere ich die Oberbürgermeisterin Reker auf, ihre Pläne einer Fusion zu stoppen und sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten.“

Die Cellitinnen Nord verfügen in Köln über mehr als 1.100 Planbetten, die Cellitinnen Süd über 650 Planbetten. Der Zusammenschluss von Uniklinik und den Städtischen Kliniken wäre mit insgesamt 2.900 Betten fast doppelt so groß.

Es gibt weitere Parallelen. So heißt es in der Stellungnahme des Bundeskartellamts:
„Die starke Stellung der Cellitinnen Nord … wird dadurch abgesichert, dass sie wirtschaftlich gesund und … besser als ihre Wettbewerber dazu in der Lage sind, die für ihre Tätigkeit benötigten Finanzmittel zu erwirtschaften.“ Das trifft auch auf die Unikliniken zu, die - im Gegensatz zu den anderen Krankenhäusern - jährlich zweistellige Millionenzahlungen des Landes erhalten.

Außerdem spricht gegen eine Fusion, dass „ihre (der Cellitinnen Nord) führende Stellung … dadurch abgesichert (wird), dass sie ein umfassendes stationäres Behandlungsspektrum abdecken und ihre Krankenhäuser im Verbund eng zusammenarbeiten.“ Das kann man auch über den Maximalversorger Klinik Merheim im Verbund mit der Klinik Holweide und dem Kinderkrankenhaus sagen.


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