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Die Linke Nordrhein-Westfalen

Gewalthilfegesetz jetzt beschließen – Frauenhäuser angemessen finanzieren!

Die Linke NRW fordert anlässlich der Anhörung im Familienausschuss des Bundestags ein Gewalthilfegesetz, das Frauen und Kinder effektiv vor häuslicher Gewalt schützt und Femizide verhütet.

Dazu erklärt Cansin Köktürk, Spitzenkandidatin der Linken NRW zur Bundestagswahl:
„Bundesweit fehlen 13.400 Plätze in Frauenhäusern. Das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ist komplett kollabiert. Der größte Bedarf besteht in NRW: Hier werden mindestens 2.500 Frauenhausplätze benötigt. Die Finanzierung ist prekär, und viele Frauen müssen aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden.

Angesichts von jährlich 360 Femiziden, also Morden an Frauen und Mädchen durch Täter aus ihrem privaten Umfeld, muss endlich gehandelt werden.

Gewaltschutz und Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt dürfen nicht weiter freiwillige Leistungen der Kommunen sein. Die Betroffenen brauchen verlässlich finanzierte Anlaufstellen und Schutzräume sowie einen Rechtsanspruch auf kostenlose Unterstützung.

Dafür muss der Bund in die Verantwortung genommen werden, denn die von ihm unterzeichnete Istanbul-Konvention verpflichtet ihn zum Handeln.“

Köktürk abschließend: „Dass sich die CDU der Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes aus taktischen Gründen verweigert, ja in der Anhörung sogar eine transfeindliche Sachverständige benannt hat und damit Politik auf dem Rücken besonders verletzlicher und marginalisierter Gruppen macht, ist schäbig und zeigt, dass sie die Herausforderungen der Zeit nicht verstanden hat. In der aktuellen Debatte um innere Sicherheit kommen die Opfer häuslicher Gewalt nicht vor, obwohl es sehr viele sind. Gewalt an Frauen und Kindern darf kein Tabu sein. Sie sind keine Opfer zweiter Klasse.“


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