Groko aus CDU, SPD, FDP und AfD lehnt es ab, über Moratorium im Hambacher Forst überhaupt zu reden

Peter Singer

Die Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln, hatte zur Sitzung des Regionalrates am 28.9.2018 einen Resolutionsentwurf eingebracht, in dem der Regionalrat die Landesregierung NRW sowie die Verantwortlichen bei RWE bitten sollte, die Rodungen im Hambacher Forst, bis zum Ende der Tagungen der „Kohlekommission“ in Berlin auszusetzen.

Nachdem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der Linken in der Sitzung beigetreten war, beantragte die SPD! den Resolutionsentwurf von der Tagesordnung zu nehmen, da der Regionalrat „nicht zuständig sei“.

„Die Angst, sich mit einem Moratorium im Hambacher Forst überhaupt auseinanderzusetzen und sich hinter einer angeblichen Nichtzuständigkeit zu verstecken, halte ich für skandalös,“ sagte Peter Singer, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.