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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Handlungskonzept gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit verabschiedet

Sascha Wagner
Porträt Sascha Wagner

NSU, Kassel, Halle, Hanau, Thüringer Dammbruch und insgesamt 22.337 Delikte mit rechtsextremen Hintergrund in 2019, sind nur einige Beispiele dafür, dass die Gefahr von Rechts in Deutschland viel zu lange übersehen wurde. Auf Antrag der Linksfraktion im Kreistag Wesel, wurde bei der gestrigen Kreistagssitzung (25.06.) ein Handlungskonzept gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus verabschiedet.

„Der Kreis Wesel wird nun damit beauftragt, sich mit Städten und Kommunen darüber auszutauschen, wie die Aktivitäten gegen Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gestärkt werden können. Zusätzlich erhält der Kreis den Auftrag, andere Kreise bezüglich bestehender Handlungskonzepte zu kontaktieren. Gleichzeitig sollen Möglichkeiten für eine Förderung des zivilgesellschaftlichen und politischen Engagements ausgelotet werden“, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Sascha H. Wagner den gestrigen Beschluss.

Nachdem die Kreisverwaltung in dieser Woche auf öffentlichen Druck der Linksfraktion die Kooperationsvereinbarung mit dem Moerser Umzugsunternehmen aufgekündigt hatte, begrüßt es Wagner, „dass sich der Kreistag nun unserem Antrag für ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz sowie gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus angeschlossen hat! Die antifaschistischen Entwicklungen dieser Woche motivieren uns, in unserem Engagement gegen rechtsextremes Denken und Handeln nicht nachzulassen. Links wirkt!“


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