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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen

Haushalt 2020 - Höchste Zeit für soziale Investitionen

Ulla Eppstein
Porträt Ulla Eppstein

Alle reden übers Klima, wir auch.

Für Die Linke sind Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt jedoch untrennbar verbunden – mit anderen Worten – auch das soziale Klima in einer Stadtgesellschaft ist wichtig. Der Haushalt 2020 muss deshalb Investitionen in die Zukunft tätigen, die nicht ausgrenzen sondern verbinden, um eine lebenswerte Stadt für Alle zu erhalten.

„Wir benötigen Gleichberechtigung im öffentlichen Raum, der Autoverkehr darf nicht mehr der alleinige Maßstab sein, wie viel Platz für Fußgänger*innen und Fahrradfahrende übrig bleibt. Über die Investitionen für Premiumfußwege und komfortable Radwegenetze hinaus muss der Ausbau der Barrierefreiheit vorangetrieben werden. Dafür wurden die Mittel im Haushalt komplett gestrichen“, wundert sich Harald Siepmann, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion.

Barrierefreiheit ist auch im ÖPNV wichtig. Er muss für alle erreichbar und nicht zuletzt bezahlbar sein! Die Linke fordert einen städtischen Zuschuss für die ASEAG, um die Fahrpreise senken zu können vor allem für Angebote, die sich an Pendler und an einkommensschwache Bevölkerungsgruppen richten. Für letztere will Die Linke vor allem das Mobil- und das Seniorenticket deutlich im Preis senken.

Bäume und Grünflächen in der Innenstadt verbessern nicht nur die Luft- sondern auch die Aufenthaltsqualität. Der Bestand muss gepflegt und dringend ausgebaut werden. Das kommt allen Menschen zugute“, ergänzt der umweltpolitische Sprecher Tim Hildmann. „Dafür müssen mehr Geld und Personal bereitgestellt werden.“

Die Mietpreise in Aachen stellen immer mehr Menschen vor Existenzprobleme. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine zentrale politische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. „Die Bodenvorratspolitik der Stadt scheitert häufig daran, dass verfügbare Flächen rar bzw. unverschämt teuer sind“, erläutert der planungspolitische Sprecher Marc Beus die verfahrene Situation. „Wir beantragen, den entsprechenden Fonds auf fünf Millionen Euro zu erhöhen und damit gezielt auch Wohnungen anzukaufen, um den städtischen Wohnraumanteil zu erhöhen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Wohnen in der Innenstadt für alle Einkommensgruppen zu gewährleisten“, fügt Ellen Begolli, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, hinzu.

Gesellschaftliche Teilhabe muss bereits bei den jüngsten Aachenerinnen und Aachenern beginnen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die musikalische Früherziehung vom Geldbeutel der Eltern oder von Spenden abhängt“, ärgert sich Katharina Hrvaćanin, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir beantragen, einen Musikfonds in Höhe von 50.000 Euro in den städtischen Haushalt einzustellen“, erläutert Matthias Fischer, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, der zudem den bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit beantragt. „Etliche Schulen gehen trotz angemeldetem Bedarf leer aus, das muss sich ändern.“

Die Linke möchte die Zuschüsse für die freie Kultur verdoppeln. „Wir reden hier nicht über Unsummen“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin Ulla Epstein. „Wenn wir die Vielfalt der kulturellen Angebote erhalten wollen, müssen wir sicherstellen, dass die Künstler*innen eine finanzielle Existenzgrundlage haben.“

„Der städtische Haushalt 2020 bietet Raum für Gestaltung, er muss für soziale und ökologische Investitionen genutzt werden“, fasst Fraktionsvorsitzender Leo Deumens zusammen. „Insgesamt muss sich jedoch die finanzielle Ausstattung der Kommunen stark verbessern. Dazu gehört auch, dass Bund und Land bei Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden, an ihrer Zahlungsmoral arbeiten. Die pünktliche und vollständige Begleichung von öffentlichen Leistungen wird schließlich auch von den Bürger*innen erwartet.“


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