In NRW fallen bis 2030 160.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung – Die Linke will 20 Milliarden Euro jährlich für Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen!

Eine neue Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des „Bündnisses Soziales Wohnen“ beklagt das Fehlen von rund 550.000 bezahlbaren Wohnungen in Deutschland. Besonders alarmierend: In fünf Jahren fallen 160.000 der jetzt noch vorhandenen 427.000 Sozialwohnungen in NRW aus der Mietpreisbindung.

Dazu erklärt Sonja Lemke, Platz 5 der NRW-Landesliste für Die Linke NRW: „Dass bundesweit mehr als eine halbe Million bezahlbare Wohnungen fehlen, ist Folge eines katastrophalen Politik- und Marktversagens. Die fehlenden Sozialwohnungen werden das Mietpreisniveau weiter nach oben treiben. Die zuständige SPD-Bundesministerin Klara Geywitz hat einfach nichts geliefert, genauso wenig wie die in NRW regierende schwarz-grüne Koalition unter Hendrik Wüst, Ina Scharrenbach und Mona Neubaur. SPD, CDU, Grüne und FDP haben in der Wohnungsfrage komplett versagt und ihre Wähler*innen brutalstmöglich enttäuscht. Sie werden nie begreifen, dass der Markt es eben nicht richtet. Wo Baulöwen fette Profite einstreichen wollen, entstehen keine Sozialwohnungen, sondern Luxusappartements, die sich keine normal verdienende Familie leisten kann.

Wir Linken wollen Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen mit 20 Milliarden Euro pro Jahr fördern, damit bezahlbarer Wohnraum dort entsteht, wo er benötigt wird. Da die Gemeinnützigen für uns alle bauen, brauchen sie Steuerbefreiungen und öffentliche Grundstücke. Kommunen müssen ein Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke bekommen und Wohnungen in die öffentliche Hand zurückholen. Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert.“