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Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Wesel

Information der Leistungsberechtigten über die Möglichkeit der Bezuschussung digitaler Endgeräte durch das Jobcenter

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

zur oben genannten Sitzung stellen wir folgenden Antrag:

Das Jobcenter Kreis Wesel wird aufgefordert, die potentiell Anspruchsberechtigten darauf hinzuweisen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer am 1. Feb. 2021 herausgegebenen Weisung festgestellt hat, dass rückwirkend ab Januar 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € im SGB II besteht, wenn diese für das Homeschooling benötigt, aber nicht von den Schulen bereitgestellt, werden.

Der Hinweis auf diese Regelung und die damit verbundenen Voraussetzungen (Antragstellung, Bescheinigung der Schule) soll alternativ entweder durch Anschreiben oder durch Anzeigen in flächendeckend verteilten Wochenzeitungen erfolgen.

Begründung:

Der Geschäftsführer des Jobcenter Kreis Wesel hat noch vor einigen Monaten seine Kund*innen aufgefordert, keine entsprechenden Anträge zu stellen, weil diese ohnehin abgelehnt würden. Dabei waren zu diesem Zeitpunkt bereits diverse Klagen zum Thema anhängig.

Es ist nun zu befürchten, dass viele Kund*innen den Angaben des Jobcenter-Geschäftsführers gefolgt sind und die aktuelle Weisung der BA auch nicht kennen.

Die Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten ist für das Homeschooling unerlässlich.

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