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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Initiative von SPD und LINKE im Integrationsrat erfolgreich

Symbolbild
Vertrag mit Lupe

Stadt prüft, ob Jugendamt bei Abschiebungen involviert werden kann

Immer wieder kommt es in Köln zu Abschiebungen, bei denen Kinder und Jugendliche betroffen sind. Unterstützer*innen und Organisationen hatten in einem Offenen Brief erklärt, dass es dabei oft zu problematischen Szenen komme, in denen die Rechte der Minderjährigen nicht gewahrt werden.

Im Integrationsrat gestern wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und DIE LINKE zum Thema behandelt. Kurz vor der Sitzung hatten Grüne, CDU und volt einen Änderungsantrag vorgelegt, der sich nicht wesentlich vom Ursprungsantrag unterschied. Um eine Mehrheit für ihr Anliegen zu bekommen, zogen die Antragsteller ihren Ursprungsantrag zurück, und der Änderungsantrag wurde mit großer Mehrheit verabschiedet.

Das Ratsmitglied Sarah Niknamtavin vertritt DIE LINKE im Integrationsrat und erklärt hierzu:

„Hoffentlich kommen wir in Köln endlich zu einer Praxis, in der das Jugendamt automatisch miteinbezogen wird, wenn Kinder und Jugendliche von Abschiebungen betroffenen sind. Köln hat sich mit seiner Bewerbung als Kinderfreundliche Kommune selbst dazu verpflichtet, die Rechte von Kindern in besonderem Maße zu achten und zu fördern. Das gilt für alle Kinder, egal welche Nationalität sie haben.“

Sarah Niknamtavin ergänzt:

„Abschiebungen sind immer grausam. Wenn aber Kinder und Jugendliche zurück in ein Leben müssen, in dem nicht für ihre Grundbedürfnisse gesorgt ist, und sie zum Teil sogar Angst um Leben und Gesundheit haben müssen, wird es unerträglich. Deshalb ist es auch ein Erfolg, dass betroffene Menschen jetzt auf die Härtefallregelungen und -institutionen hingewiesen werden müssen.“


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