Jede Tariferhöhung im VRR ist eine zu viel - Öffentlichen Nahverkehr nicht verteuern, sondern ausbauen

Wolfgang Freye

DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) erwartet, dass die Gremien des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) auch weiterhin den jetzt geplanten Tarifsteigerungen ab den 1. Januar 2020 eine Abfuhr erteilen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Die jetzt geplante Erhöhung um durchschnittlich 1,8 % ist zwar geringer als in den letzten Jahren und als ursprünglich geplant. Sie wäre jedoch ein völlig falsches Signal. Man kann nicht mit Sonderangeboten im Rahmen des ,Lead City Programms‘ des Bundes Neukunden werben und gleichzeitig weiter an der Preisspirale für die Bestandskunden drehen. Wir sind dafür, im nächsten Jahr eine ,Nullrunde‘ einzulegen und endlich die Planung für einen massiven Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs im Ruhrgebiet anzu-gehen. Nur so kann der VRR seinem eigenen, in der Vorlage formuliertem Anspruch gerecht werden, zur Verkehrswende und damit zum Klimaschutz beizutragen. Völlig unmöglich ist die erneut geplante Erhöhung des Sozialtickets auf 39,35 Euro. Es läge damit um 6,45 Euro über den im Hartz-IV-Regelsatz vorgesehenen Mobilitätskosten. Sozial geht anders!“

Das vom RVR gestern vorgelegte Mobilitätsentwicklungskonzept für das Ruhrgebiet zeigt, welche Schritte in punkto Tarife mindestens notwendig sind, um den Nahverkehr attraktiver zu machen. Dazu gehört neben der Vereinheitlichung der Tarifstruktur auch dessen soziale Ausgewogenheit. Treffen wird die Erhöhung des Sozialtickets vor allem die Menschen, die einer Arbeit nachgehen und ein so geringes Einkommen erzielen, dass sie zusätzlich Hartz IV erhalten. Aus diesem Personenkreis setzt sich ein Großteil der Nutzer/innen des Sozialtickets zusammen.

Wolfgang Freye weiter: „Natürlich muss die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördersumme für das Sozialticket in Höhe von 40 Millionen Euro im Landeshaushalt endlich auskömmlich gestalten. Auch ein Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ist ohne Bund und Land nicht finanzierbar. Hier muss sich dringend etwas tun.“