Jobcenter muss Zugang zu Leistungen gewähren

Susanne Herhaus

Bereits Mitte März machte der Verein Tacheles eine „öffentliche Problemanzeige“, denn die geschlossenen Eingangszonen des Wuppertaler Jobcenters erschweren und behindern den Zugang zu Sozialleistungen.

Susanne Herhaus, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Sicher ist es in Pandemiezeiten nicht einfach, einen geschützten Kontakt für Mitarbeitende und Leistungsbezieher*innen aufrecht zu erhalten. Der Hinweis von Tacheles muss aber ernst genommen werden und das Jobcenter sollte nach Wegen suchen, dass Anträge und Unterlagen beweissicher eingereicht werden können. Eine direkte und niedrigschwellige Kommunikation muss gewährleistet sein, um existentielle Notlagen zu vermeiden.“

Die Pandemie verschärft für viele Menschen die materiellen Nöte. Besonders, da die Regierung nicht gewillt ist, den Leistungsbezieher*innen für Corona-bedingte Mehrausgaben mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Auch die notwendige Regelsatzerhöhung wird nicht in Angriff genommen.

„Die Eingangszonen müssen Corona-gerecht geöffnet werden und eine persönliche Vorsprache gewährleistet sein, da nicht alle Menschen genug Geld für ein Handyguthaben bzw. für ein Mobilgerät zur Verfügung steht. DIE LINKE im Rat unterstützt die Empfehlungen von Tacheles für eine bessere Erreichbarkeit des Jobcenters. Denn das Jobcenter ist eine Institution der Grundversorgung und daher gesetzlich verpflichtet einen niederschwelligen Zugang zur Behörde und Sozialleistungen zu gewährleisten“, erklärt Herhaus.