Kein inklusiver Ausbildungsgang für Jugendliche mit Behinderung in der Kreisverwaltung

Hans Decruppe

CDU, Grüne und FDP lehnen Antrag der Linken ab

Der Personalausschuss des Kreistages Rhein-Erft hat in seiner gestrigen Sitzung am 10.11.22 mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen und FDP den Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, den Ausbildungsberuf „Fachpraktiker für Büromanagement“ in der Kreisverwaltung und in geeigneten kreiseigenen Gesellschaften einzuführen. Der Ausbildungsberuf „Fachpraktiker für Büromanagement“ ist an der herkömmlichen Ausbildung der /des Bürokauffrau/manns orientiert und wurde speziell für die Bedürfnisse und Fähigkeiten von Jugendlichen mit Behinderungen eingeführt. So bietet die Stadtverwaltung Köln diese Ausbildung bereits seit 2019 an. Die Berufsschule für diese Ausbildung befindet sich in der CJD Christofferusschule in Frechen.

Die LINKE hatte daher den Antrag gestellt zu prüfen, ob dieser Ausbildungsgang zum Start des nächsten Ausbildungsjahres 2023/2024 in der Kreisverwaltung und in geeigneten kreiseigenen Gesellschaften (z.B. der REVG) eingeführt werden kann. Nur die SPD und die Freien Wähler stimmten mit den LINKEN für den Antrag.

Annetta Ristow, die als Kreistagsmitglied DIE LINKE im Personalausschuss vertritt, ist massiv verärgert:

„Diese Abstimmung ist eine große Enttäuschung für Jugendliche mit Behinderung, die nach der Schule vergeblich eine Ausbildung suchen. Sie haben dann nur die Möglichkeit, in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung zu Billiglohnbedingungen zu arbeiten oder aber Hartz IV zu beziehen. Die Kreistagsmehrheit nimmt ihre soziale Verantwortung nicht wahr.“

Hans Decruppe, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, ist empört und erklärt: „Die Haltung der Jamaica-Koalition ist politische Heuchelei.“ Decruppe verweist dabei auf den von CDU, den Grünen und der FDP abgeschlossen Koalitionsvertrag, in dem es u.a. wörtlich heißt: „Inklusion ist eine Anforderung an alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Dem stellen wir uns umfassend“. Und konkret zur Personalpolitik in der Kreisverwaltung wurde von den Mehrheitsparteien vertraglich vereinbart: „Damit alle Aufgaben bestmöglich erledigt werden können, braucht es ausreichend qualifiziertes Personal. (…). Bei den zu besetzenden Stellen wird auf die Gleichstellung von Frauen, Männern und Diversen sowie auf Inklusion geachtet.“ „Diese Ausführungen sind offensichtlich das Papier nicht wert,“ kritisiert Decruppe das Abstimmungsverhalten der Mehrheitsparteien im Kreistag.

In der Anlage ist der abgelehnte Prüf-Antrag der LINKEN - Drucksache 391/2022 - beigefügt.

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