Kein Schub für die BUGA!

Gerd-Peter Zielezinski

Mit geringer Beteiligung und einem knappen Ergebnis ging der Bürgerentscheid zu Gunsten der BuGa-Befürworter*innen aus.

„Mit großem Werbeaufwand und vielen Versprechungen über mögliche Vorzüge der BuGa für die Stadt haben die BuGa-Befürworter*innen eine knappe Mehrheit erreicht. Strittige Projekte, wie die Hängeseilbrücke wurden nicht mehr thematisiert, sondern eine schöne neue BuGa-Welt mit Rad-Rundweg und neuem Jugendzentrum herbeifantasiert“, schätzt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, das Ergebnis der Abstimmung ein.

„Jetzt wird sich zeigen, wie die BuGa-Befürworter*innen im Rat die 71 Mio. € Eigenanteil der Stadt aufbringen wollen. Der Kämmerer hatte diese Gelder im bisherigen Haushaltsplanentwurf nicht eingestellt und vor einer Bewerbung aufgrund der finanziellen Risiken für die Stadt gewarnt“, erklärt Zielezinski,

Seit der Haushaltsplaneinbringung im vergangenen Jahr hat sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verschlechtert und der Haushaltsentwurf musste nachgebessert werden. Explodierende Energiepreise und gravierende indirekte Kosten haben den geplanten Haushalt obsolet werden lassen.

„Steigende Energie- und Baukosten, mögliche Zinssteigerungen und Einbrüche in der lokalen Wirtschaft als Folge von Pandemie und Krieg sorgen weiter für unabsehbare Folgen für die städtischen Finanzen. Dies werden wir Bürger*innen in vielen Bereichen zu spüren bekommen. Schon jetzt können z.B. Schulbauten und Sanierungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Der Kämmerer rechnet mit Zusatzkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Und dazu kommen noch die zusätzlichen 71 Mio. €, die die Stadt für die BuGa im günstigsten Falle aufbringen muss. Aus welchen Haushaltsposten wollen die BuGa-Befürworter*innen im Rat die hernehmen und was soll dafür gekürzt werden?“, fragt Zielezinski.