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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Wuppertal

Keine BUGA-Mitbestimmung: Ein Schlag vor den Kopf

Gerd-Peter Zielezinski
Porträt Gerd-Peter Zielezinski

„Die neue Möhre, die jetzt den Esel motivieren soll, nennt die Verwaltung „zielgenaue und adressatenbezogene Bürgerbeteiligung", aber was soll dann noch mitbestimmt werden? Die Ablehnung der Forderung nach einem Bürgergutachten vor der abschließenden politischen Entscheidungsfindung ist ein Schlag vor den Kopf jener, die an eine neue politische Kultur in der Stadt glauben“, bewertet Bernhard Sander, für DIE LINKE im Rat zuständig für Stadtentwicklung, den Vorgang.

Die Ablehnung eines ständigen Bürger*innenrats zur Planung der Bundesgartenschau, begründet die Verwaltung damit, dass der Gestaltungsspielraum in erster Linie durch die Politik definiert werde. Sie lege fest, welchen Spielraum sie den Bürger*innen in einem Beteiligungsverfahren offenlässt.

Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die BUGA-Gegner*innen konnten sich im Bürgerentscheid vor allem deswegen nicht durchsetzen, weil viele glaubten, sie könnten an der Gestaltung der BuGA noch weitreichend mitwirken zu können. Diese Illusion beseitigt nun die Verwaltungsspitze und zeigt, dass es in der vielbeschworenen Bürger*innenbeteiligung nur den üblichen, für Bauplanung vorgesehenen Weg geben soll. Die vorgeschobene Begründung zeigt, wie bevormundend an der Verwaltungsspitze gedacht wird. Die Verwaltungsspitze sagt: Niemand habe doch die Zeit sich über einen so langen Zeitraum bis 2031 zu verpflichten. Dabei sind die ersten Jahre entscheidend für die Konzeption und nicht so sehr die folgenden Jahre mit der Ausführung. Aber genau aus dieser Phase will man die Bürger*innen heraushalten. Deshalb unterstützt DIE LINKE einen gelosten Bürger*innenrat, der die Stadtgesellschaft vertritt. Von den Möglichkeiten und Risiken dieses Großprojekts sind alle Wuppertaler*innen betroffen.“


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