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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Köln

Keine Privatisierung des Museumsbetriebs am Neumarkt!

Laut eines Berichts der Kölnischen Rundschau vom 16.12.2020 verhandelt die Stadt Köln darüber, ob die aus mehreren Firmen bestehende Arge KAN (Arbeitsgemeinschaft Kulturzentrum Neumarkt)  den Betrieb des Gebäudes Rautenstrauch-Joest-Museum für zehn Jahre übernehmen soll. Die Arge hatte das Gebäude im Auftrag der Stadt errichtet. Seit Jahren liegen Stadtverwaltung und Arge KAN in einem Gerichtsstreit, weil das Gebäude des Museums erhebliche bauliche Mängel aufweist.

Fraktionssprecher Heiner Kockerbeck dazu:
„Diese Lösung hätte zwar den Vorteil, dass mit der Betreiberfunktion die Arge auch auf ihre Kosten alle Mängel am Gebäude beseitigen würde. Andererseits bedeutet sie eine glatte Privatisierung der Betreiberfunktion. Die Stadt hat mit verschiedenen Arten von solchen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, schon genügend langfristig sehr teure Lösungen gefunden, bei Kitas und Schulen. Ganz schlimme Erfahrungen gab es mit den Messe-Hallen und dem Stadthaus in Deutz. Das Museumsgebäude müsste in diesem Fall teuer zurückgemietet werden. Und in welchem Zustand ist es dann in zehn Jahren, wenn die Stadt es wieder übernehmen soll? Meine Fraktion ist entschieden gegen diese Lösung, die den Bock auch noch zum Gärtner machen soll.“

Bereits mehrfach wurden die Nachteile von ÖPP-Projekten in verschiedenen Publikationen detailliert aufgezeigt, auch vom Bundesrechnungshof. Die Geheimhaltung der Verträge, eine faktisch fehlende parlamentarische Kontrolle, die Anfälligkeit für Korruption und mangelnde Wirtschaftlichkeit werden dabei im Detail belegt.

Jörg Kobel, kulturpolitischer Sprecher dazu:
„Das Handeln der Stadt torpediert die Museumsarbeit vor Ort. Wenn die Baufirmen, mit denen man im Rechtsstreit liegt, als Zwangspartner dem Museum vorgesetzt werden, nur weil die Verwaltung den Rechtsstreit scheut, dann wird der Konflikt nur verschoben, aber nicht gelöst. Wenn das Tischtuch zerschnitten ist, dann will man doch das Geschäftsverhältnis möglichst bald beenden und nicht auch noch zehn Jahre verlängern.“

Die bisherigen Konflikte um den Bau werden hierdurch nicht entschärft werden, sondern in ein anderes Verhältnis gesetzt. Dieselben Probleme werden ja in der  Beziehung Betreiber-Mieter wieder auftreten und wenn die Stadt nur noch Mieter und nicht mehr Bauherr ist, hat sie ihre Position sogar geschwächt.


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