Klinikabbau verhindern – Krankenhausreform gestalten!

Sascha Wagner

Den Startschuss der Umsetzung des NRW-Krankenhausplans aus der Feder des Landesgesundheitsministers Laumann (CDU) kommentiert Christian Rösen, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Kreistag Wesel:

„In unserer ländlich geprägten Region sehen wir unlängst dabei zu, wie die Gesundheitsversorgung schleichend zerfällt. Beinahe täglich schließt eine Hausarztpraxis oder Apotheke, während der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal immer katastrophalere Ausmaße annimmt. Als wären diese Entwicklungen nicht genug, besteht jetzt die reelle Gefahr, dass auch noch ganze Krankenhäuser in den ökonomischen Bankrott getrieben werden.

Die Pflegepersonalnot beweist, was es bedeutet, wenn sich die Politik den Interessen der Krankenkassen verschreibt. Die Pandemie müsste jedem politischen Pfennigfuchser klargemacht haben, wie sehr unser Gesundheitssystem auf Kante genäht ist. Es braucht eine nachhaltige Veränderung der Krankenhausplanung. Das steht außer Frage. Doch es ist inakzeptabel, wenn am Ende der zusätzliche Abbau von Kapazitäten steht.“

Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Linksfraktion einen Sachstand zu den Auswirkungen der Krankenhausreform beantragt. „Sollte es zur Schließung von Kliniken bei uns kommen, liegt die politische Verantwortung auch beim Kreis“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagslinken, Sascha H. Wagner und führt aus:

„Schon lange wird der Abbau unserer Gesundheitsversorgung sehenden Auges verwaltet. Die Reform stand längst auf der Tagesordnung der Kreispolitik. Uns ist nicht bekannt, an welchen Stellen CDU-Landrat Brohl gegenüber seinem Parteifreund Laumann wenigstens bei diesem Thema entgegengesteuert hat. In der Realität wird es sich zeigen müssen, wie lange Menschen in medizinischen Notlagen bis ans Ziel brauchen werden. Ob die politisch Verantwortlichen dafür geradestehen, wenn hierdurch die Gesundheit der Betroffenen gefährdet wird, ebenso.“