Kölner Transparenz-Kodex muss verschärft werden

Eine Verschärfung der Regeln für die Aufsichtsratsmitglieder städtischer Unternehmen wird im Finanzausschuss am 09.12. diskutiert. Der Kölner Rat hatte im Juli 2018 hierfür ein Gutachten in Auftrag gegeben, das nun vorliegt.

Jörg Detjen dazu:
„Der Verhaltenskodex setzt Regeln für die gute und transparente Führung und Kontrolle der städtischen Unternehmen. Daran müssen sich die Ratsmitglieder messen lassen, die in die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen entsandt werden. Eine Garantie gegen Skandale wie die Stadtwerkeaffäre bieten sie letztlich aber nicht.
Wie der Vorsitzende der CDU-Fraktion als einer der Hauptbeteiligten im Mai 2018 frech abwiegelte, handelt es sich ja „nur“ um Sollvorschriften. Der Kodex ist eine moralische Richtschnur. Wer es darauf anlegt, ihn zu brechen, den erwartet keine Strafe.“

Die Stadtwerkeaffäre war der der Anlass für den Ratsbeschluss, den Kodex zu überarbeiten. In der Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Mitte April 2018 war klar geworden, dass SPD, CDU und Grüne einen Deal abgeschlossen hatten, mit dem der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel einen Managerposten bei den Stadtwerken erhalten sollte. CDU und Grüne sollten als Gegenleistung andere Posten besetzen können. Welche genau konnte nur teilweise aufgedeckt werden, da die Beteiligten bis heute darüber schweigen.

Anfangs sah es nach einer satten Mehrheit im Aufsichtsrat aus, denn nur DIE LINKE, die FDP und nach einem Schwenk auch die Oberbürgermeisterin wendeten sich gegen den Deal. DIE LINKE verwies in der damaligen Debatte darauf, dass ein solcher Handel gegen die Grundsätze des „Public Corporate Governance Kodex (PCGK)“ verstieß.

In den folgenden Diskussionen im Kölner Stadtrat forderte DIE LINKE eine Verbesserung und Verschärfung des Kodex. Zum Beispiel Sperrzeiten beim Wechsel vom Aufsichtsrat in die Geschäftsführung eines städtischen Unternehmens. Daraus wurde ein Prüfbeschluss des Kölner Stadtrates. Nunmehr liegt ein ausführlicher Prüfbericht von Prof. Papenfuß von der Uni Friedrichshafen vor.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
„Der Bericht zeigt, dass der Kölner Kodex in vielen Punkten verbessert werden kann, um Transparenz und Kontrolle zu stärken. Der Gutachter unterstützt die Forderung der LINKEN nach einer Sperrfrist vor einem Wechsel vom Aufsichtsrat in die Geschäftsführung. Das Gutachten schlägt vor, dass das Rechnungsprüfungsamt die Arbeitsweise der Beteiligungsverwaltung prüfen soll. Diese Forderung wollen wir aufgreifen und so bei der Steuerung der städtischen Unternehmen durch die Stadtverwaltung mehr Transparenz schaffen.“