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Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Kohlekommission ringt um Lösung – Bundesregierung bremst!

Peter Singer
Porträt Peter Singer

Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Herr Kreuzberg kritisiert heute im Kölner Stadtanzeiger die Bundesregierung scharf und bezeichnet die Haltung der Bundesregierung als „Skandal“.

Die Kohlekommission sollte eigentlich diese Woche ihren Abschlussbericht vorlegen. Nun ist dies erst für Anfang Februar 2019 geplant. Kreuzberg bemängelt fehlende Kommunikation zwischen den Bundesministerien; hier  ist insbesondere das Finanzministerium genannt.

Wenig überraschend, wurden schon während der Sitzung der Kommission am Montag wieder Informationen durchgestochen.

„Auch wir sehen die bisher in Aussicht gestellten Mittel für den Strukturwandel in den Kohleregionen als völlig unzureichend an. In der Bundesregierung gibt offensichtlich Kräfte, die den Braunkohleausstieg verzögern, wenn nicht torpedieren wollen“,  so Peter Singer  Fraktionsvorsitzender im Regionalrat und Mitglied des Braunkohlenausschusses.

Er hält die Forderungen von Kreuzberg für berechtigt und betont, dass eine ausreichende Finanzierung des Strukturwandels erfolgen muss.

Ohne die schnelle Stilllegung von uralten Kraftwerksblöcken, gerade im Rheinischen Revier, können die national und international vereinbarten Klimaschutzziele nicht erreicht werden.

Der öffentliche Druck auf die Bundesregierung muss deutlich erhöht werden, damit es nicht zu weiteren unseligen Verzögerungen in der Arbeit der Kohlekommission bzw. im Prozess des Braunkohleausstiegs kommt.

Deshalb ruft die Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat dazu auf, sich am kommenden Samstag, 1. Dezember 2019 an der großen Klimademo in Köln, 12.00 Uhr, Deutzer Werft (zeitgleich auch in Berlin) zu beteiligen.

 


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