Kontrollmöglichkeiten der Stadt bei Finanzgeschäften der Eigenbetriebe am Beispiel der Anlage des Eigenbetriebs Bühnen bei der Greesill Bank

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Finanzausschusses zu setzen.

Die Versäumnisse der Bafin bei Überprüfung und Kontrolle der Greesill Bank sind beträchtlich und haben entscheidend dazu beitragen, dass zahlreiche Kommunen und Stadtwerke Millionen Euro verloren haben bzw. verlieren werden.

Gerade deshalb muss auch die Stadt Köln ihr Finanzmanagement auf den Prüfstand stellen. Wir sind verwundert, dass die Kämmerei der Stadt Köln gerade wegen der hohen Kassenkredite kein einheitliches Liquiditätsmanagement hat. Der Landschaftsverband Rheinland LVR hat seit einigen Jahren so ein System, an dem auch alle Eigenbetriebe teilnehmen.

Das Thema ist der Kämmerei nicht unbekannt. Sie hatte auch erste Schritte in diese Richtung eingeleitet. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE folgende Fragen:

1. Der Finanzausschuss hat auf seiner Sitzung am 17.12.2018 mit der Beschlussvorlage 3571/2018 für einigen Jahre die Nutzung einer Cash Pooling Software mit einem Auftragswert von ca. 200.000 Euro beschlossen und die Verwaltung mit der Beschaffung beauftragt.
   Wann ist diese Software beschafft worden, seit wann ist sie im Einsatz und wie viel Personal ist dafür eingestellt worden; und wenn das nicht passierte, warum nicht?
2. In der Beschlussvorlage 3571/2018 wird in Aussicht gestellt, dass die Stadtverwaltung als Dienstleisterin für die Eigenbetriebe fungiert und das Liquiditätsmanagement übernimmt. Dieser Vorlage kann man ein Problembewusstsein über die Finanzabwicklung bei Eigenbetrieben entnehmen. Warum hat die Kämmerei den Eigenbetrieb Bühnen nicht intensiver kontrolliert, jenseits der oben genannten anzuschaffenden Software?
3. Der Eigenbetrieb Bühnen hat einen Kredit aufgenommen und diesen dann bei der Greesill Bank angelegt. Warum wurde stattdessen nicht vereinbart, den Kredit in Raten abzurufen, und warum sind die städtischen Bühnen das größere Risiko eingegangen und haben eine Anlage bei der Greesill Bank getätigt statt bei einer öffentlichen Bank?
4. Welcher Finanzdienstleister hat die städtischen Bühnen beraten und welches Honorar hat er dafür erhalten?
5. Hat die Kämmerei dem Eigenbetrieb Bühnen bereits den jährlichen Betriebskostenzuschuss ausgezahlt und warum muss dafür überhaupt real Geld fließen; wäre nicht auch eine Verrechnung möglich?

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