Korruption bei der Sanierung der Staatskanzlei NRW: Die Bevölkerung verdient Aufklärung und Konsequenzen!

Die jüngsten Ermittlungen rund um die mutmaßliche Korruption bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei werfen einen dunklen Schatten auf die politische Führung unseres Landes. Es geht um den Verdacht, dass durch Bestechung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Untreue und Betrug Millionen von Steuergeldern verschwendet wurden – und das im direkten Zusammenhang mit der Beleuchtungssanierung der Staatskanzlei, die schon jetzt mehr als 50 Millionen Euro gekostet hat.

"Die Aufklärung muss schnell und lückenlos erfolgen, und es müssen Konsequenzen für alle Verantwortlichen gezogen werden", kommentiert der Landessprecher der Partei Die Linke NRW und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Sascha H. Wagner den Vorfall.

Die Razzien beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und die Ermittlungen durch Staatsanwaltschaft und LKA verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Skandals. Dass diese Vorgänge durch die Innenrevision des BLB ans Licht kamen, zeigt, wie schwerwiegende Mängel im Kontrollsystem des Landes bestehen. Das Vertrauen der Bürger*innen in die Integrität öffentlicher Institutionen wird durch solche Skandale massiv erschüttert.

Die Linke fordert:

Sofortige und lückenlose Aufklärung: Alle Verantwortlichen für diesen Skandal, sowohl innerhalb der Staatskanzlei als auch beim BLB, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir fordern eine unabhängige Untersuchungskommission, die den gesamten Vorgang überprüft und alle relevanten Informationen auf den Tisch legt.

Politische Verantwortung: Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski müssen sich unverzüglich den Fragen der Öffentlichkeit stellen. Sie sind in der Verantwortung, für eine transparente und umfassende Aufklärung zu sorgen. Ihre politische Führung wird in Frage gestellt.

Stärkung der Kontrollmechanismen: Die offensichtlich versagten Kontrollsysteme müssen überprüft und reformiert werden. Um zukünftige Missstände zu verhindern, ist eine grundlegende Reform der Vergabepraxis und der internen Kontrollstrukturen erforderlich.

Keine Toleranz gegenüber Korruption: Korruption ist ein Verbrechen, das das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zerstört. Wir fordern konsequente Strafverfolgung und einen klaren politischen Kurs gegen Korruption.

Dieser Skandal ist nicht nur ein Fall von möglicher Korruption, sondern auch ein Zeichen für die Missachtung öffentlicher Mittel und der Interessen der Bürger*innen. Es kann nicht sein, dass Millionenbeträge ohne Kontrolle und Verantwortung verschwendet werden, wo zeitgleich 50 Millionen Euro für Soziales drastisch gekürzt werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie es zu diesem Skandal kommen konnte, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Linke steht an der Seite der Bürger*innen und fordert eine vollständige Aufklärung sowie die Konsequenzen für alle Verantwortlichen.