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Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Aachen

Kündigung der Mitgliedschaft im Verein Metropolregion Rheinland e.V.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Rat möge beschließen:

Die Stadt Aachen kündigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt ihre Mitgliedschaft im Verein Metropolregion Rheinland e.V.

Begründung

Die Fraktion DIE LINKE hat die Mitgliedschaft der Stadt Aachen im Verein Metropolregion Rheinland e. V seinerzeit abgelehnt und sieht sich in dieser Haltung durch die Entwicklung des Vereins seit seiner Gründung bestätigt. Der Zweck und die Aufgaben dieses Gremiums sind nie überzeugend definiert und beschrieben worden. Auch die organisatorische Arbeit lässt deutlich zu wünschen übrig. Von einer wirklichen demokratischen Beteiligung durch die kommunalen Räte kann ebenfalls nicht die Rede sein. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Metropolregion Rheinland keinerlei Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger hat.

Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass der Mitgliedsbeitrag der Stadt Aachen in Höhe von 22.000 Euro jährlich besser und sinnvoller für soziale Maßnahmen und Projekte eingesetzt werden könnte.

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